Die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen zu einem neuen Zentralverband in Wien ist 2019 von der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geschehen.
„Erst 30 Mio. aus Wien zurückgeflossen“
Der Gewerkschafter Thom Kinberger ist Vorsitzender der Teilorganisation der Gesundheitskasse, die für Stadt und Land Salzburg zuständig ist. Er kritisiert, die millionenschweren Rücklagen der Salzburger Beitragszahler seien in der Zwischenzeit nach Wien abgeflossen – trotz vieler Warnungen: „Die Salzburger Versicherten haben 174,6 Millionen auf die Seite gespart. Das könnte man hier für Notzeiten einsetzen.“
Lediglich 30 Millionen seien in Stadt und Land Salzburg für ÖGK-Projekte als Rückfluss zugesagt worden. Dass 146 Salzburger Millionen zum Ausgleich von Defiziten in anderen Bundesländern verwendet werden, ist für Kinberger ein nicht akzeptabler Zustand: „Die Regierung hat das damals so beschlossen, dass die Kassen zusammengelegt werden. Aber wir wollen die alten Rücklagen der Salzburger haben. Und so steht es ja auch im Gesetz, dass die Mittel in Salzburg bleiben müssen. Das ist nicht nur eine politische Forderung.“
Auch Vize-Regierungschef fordert das Geld zurück
Das Geld könnte Salzburger Versicherten auch in Teilsummen der durch die Förderung weiterer Gesundheitsprojekte zugutekommen, fordert der ÖGK-Regionalchef. Auch der Salzburger Vize-Regierungschef, Gesundheits- und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) erinnert den Bund daran, dass die Unterstützung weiterer Projekte den Ländern bei der Gründung der ÖGK vom Bund fix zugesagt worden seien.