Seit 1. Jänner ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse die Gebietskrankenkassen, die zuvor in den Bundesländern über Jahrzehnte für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zuständig waren. Dazu gibt es nun mehrere Kritikpunkte des Vorsitzenden der ÖGK-Landesstelle Salzburg.
Kritik an neuem Zentralismus: „Von Geld fehlt jede Spur“
Von der von der Bundesregierung versprochenen „Patientenmilliarde“ fehle weiterhin jede Spur, sagte Thom Kinberger. Die bundesweite ÖGK sei finanziell nicht gut aufgestellt. Und sie sei mit einem Minus ins Jahr 2020 gestartet. Das tue doppelt weh: „Wir haben hier in Salzburg immer gut gewirtschaftet. Unsere Rücklagen für Gesundheitsprojekte stehen uns jetzt schlicht nicht zur Verfügung.“
Man habe Ende 2019 gemeinsam mit dem Land Salzburg einige Gesundheitsprojekte definiert – in der Höhe von 30 Millionen Euro. Auf die schon zugesagte Freigabe durch die ÖGK zur Finanzierung dieser Projekte warte man in Salzburg noch immer: „Diese Projekte auf Schiene zu bringen, das dauert seine Zeit. Ich erwarte, dass die Freigabe kommt und wir diese Projekte starten können. Wenn sie die Patienten brauchen, dann müssen sie schon fertig sein.“
Harte Kritik an Kassenfusion
Seit Jahresbeginn sind die meisten Arbeitnehmer bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert. Der Obmann der Salzburger Landesstelle sagt, dass es viele Missstände bei der neuen ÖGK gebe.
„Bedürfnisse der Salzburger nicht erfüllbar“
Durch die Fusion zur Österreichischen Gesundheitskasse seien die Bundesländer-Krankenkassen entmachtet, ergänzte der Vorsitzende der ÖGK-Landesstelle Salzburg. Man könne die Bedürfnisse der Salzburger Bevölkerung im eigenen Land nicht mehr erfüllen, nicht wahrnehmen und nicht vertreten.
Bisher keine Reaktion aus Wien
Die ÖGK-Verantwortlichen in Wien haben bis Mittwochmittag noch nicht auf Kritik aus Salzburg reagiert. Generaldirektor Bernhard Wurzer sei ganzen Tag bei wichtigen Besprechungen und nicht erreichbar, hieß es auf Anfrage des ORF. Auch der Vorsitzende des Verwaltungsrates der ÖGK, Matthias Krenn, war auf mehrfache Anfrage noch nicht erreichbar.