Im Vorjahr sorgte Dürnbergers Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären im Juli 2023 in Wien ja für Kritik und Rücktrittsforderungen – mehr dazu in Stadt-FPÖ-Chef bei Identitären-Demo: Rufe nach Rücktritt (salzburg.ORF.at; 12.9.2023) und Rufe nach Rücktritt von FPÖ-Chef werden lauter (salzburg.ORF.at; 13.9.2023). Im ORF-Wahlinterview mit Karl Kern schloss er nicht aus, dass er noch einmal bei so einer Demonstration mitgehen würde – ein „ganz gravierendes Thema“ wie die „Grundfreiheitseinschränkungen wie in der Corona-Zeit“ vorausgesetzt.
Dürnberger ist der jüngste unter den sechs Bewerbern und der einen Bewerberin für den Salzburger Bürgermeistersessel: Er ist seit wenigen Wochen 28 Jahre alt, hat elf Geschwister und wurde von der Partei erst kurz vor der Wahl an die Spitze der Stadt-FPÖ gehievt. Jetzt soll er’s richten und den bundesweiten Umfrage-Höhenflug in konkrete Mandate im Salzburger Gemeinderat umwandeln.
Das Wahlinterview
Karl Kern, ORF Salzburg: Herr Dürnberger, was können Sie, was Andreas Reindl – Ihr Vorgänger als Spitzenkandidat und jetzt fünf Jahre Klubobmann im Gemeinderat – nicht kann?
Paul Dürnberger: Also ich glaube, jeder hat seine unterschiedlichen Fähigkeiten und Stärken und ich glaube, was ich besonders kann, ist, mich in unterschiedlichen Milieus zu bewegen und draußen mit den Menschen wirklich aufzuschnappen, wo der Schuh drückt und das dann wirklich in eine, wie kann man sagen, prägnante Form zu gießen, dass es dann wirklich auch beim Bürger ankommt, wofür die Freiheitliche Partei steht.
Wahlinterview mit FPÖ-Bürgermeisterkandidat Paul Dürnberger
Einzug in die Stadtregierung als Wahlziel
ORF: Ihr Wahlziel ist der Einzug in die Stadtregierung, das hat zuletzt als freiheitlicher Spitzenkandidat Siegfried Mitterdorfer vor 25 Jahren geschafft. Seither ist es mit der FPÖ in der Stadt Salzburg quasi stetig bergab gegangen. Schaffen Sie den Stadtrat?
Dürnberger: Ich würde sagen, ja.
ORF: Ein kleines Ratespiel würde ich gerne machen mit Ihnen. Wie viele Beschlüsse hat der Salzburger Gemeinderat in seiner jetzt ablaufenden Funktionsperiode gefasst? Was schätzen Sie, in fünf Jahren?
Dürnberger: Über tausend, sicher.
ORF: Sie liegen gar nicht schlecht, es waren 834. Wie viele davon mit Zustimmung der Freiheitlichen Partei? Was schätzen Sie?
Dürnberger: Ich glaube, wir werden sicher bei 70 Prozent zugestimmt haben.
ORF: Das ist gravierend falsch, Sie haben bei 93,6 Prozent der Beschlüsse zugestimmt. Das heißt, nur 6,4 Prozent aller Beschlüsse im Gemeinderat waren gegen die Stimme der FPÖ. Was unterscheidet Sie da überhaupt noch von der ÖVP zum Beispiel, die jetzt den Bürgermeister gestellt hat?
„Fokus auf Kernthemen“ statt „konsensorientierter Linie“
Dürnberger: Der Gemeinderatsklub der FPÖ hat eine konsensorientierte Linie gefahren und da ist es uns auch gelungen, einiges Wichtiges auch mitzubeschließen, weil man eben gesagt hat: Ja okay, was verbindet uns praktisch mit den anderen, was verbindet uns auch mit der ÖVP? Ich wiederum habe natürlich folgenden Kurs, dass ich sage, es geht auch darum, jetzt die freiheitlichen Kernwerte hineinzutragen in die Stadtpolitik, die eben leider sich nicht wiedergefunden haben in der Legislaturperiode. Von dem her gesehen: Konsensorientierung in Sachfragen Ja, aber einen klaren Fokus auf unsere Kernthemen und da gibt es einiges, einiges zu tun.
ORF: Sie haben bei Ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung, wo ich dort war, gesagt, dass Sie, wenn Sie in die Regierung kommen, ‚Aufräumen wollen in der Stadt‘. Ich nehme jetzt nicht an, dass Sie Ressortchef der Magistratsabteilung 6 werden wollen, weil da hätten sie 200 Reinigungskräfte unter sich. Was haben Sie mit Aufräumen gemeint konkret?
FPÖ will „effektive Stadtwache“
Dürnberger: Vor allem war das bezogen auf die sich immer, ich glaube, verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt Salzburg und da reden wir jetzt nicht nur von der Straßenkriminalität oder von den Messerstechereien, den furchtbaren im Lehenerpark oder von Raubüberfällen hier im Mirabellgarten, sondern auch von einer Verwahrlosung, die wahrgenommen wird, zum Beispiel eben durch organisierte Bettlerbanden etc. Und wir als Freiheitliche Partei sind ja die einzige Partei, die das Thema Sicherheit da auf die Tagesordnung setzt und fordert, ja, es braucht in Salzburg eine effektive Stadtwache nach dem Vorbild anderer Städte und das funktioniert auch und das bringt was.
ORF: Abgesehen von diesem zu schaffenden Sicherheitsressort, das Sie wollen, welche Ressorts würden Sie sonst noch reizen?
Dürnberger: Ich fürchte mich nicht vor der Verantwortung, also ich würde auch ein Wohnressort gerne übernehmen. Es ist ja momentan etwas aufgeteilt in den Kompetenzen, aber wenn es zum Beispiel besser zusammengelegt wird, dass man wirklich auch als Wohnbaustadtrat mehr Kompetenzen hat, vereint auf sein Ressort, dann würde ich mich auch dafür auch nicht fürchten.
Wohnen: „Einheimische Salzburger“ bevorzugen
ORF: Bleiben wir gleich beim Thema Wohnen. Drei Stichworte, was müsste geschehen?
Dürnberger: Es muss ein neues REK beschlossen werden, also ein neues Räumliches Entwicklungskonzept, das ermöglicht, dass man jetzt mehr Flächen wieder umwidmen kann für Bauland und dann eben mehr bauen kann. Aber, und da sind wir auch als einzige Partei dafür, mit sinnvollen Vergaberichtlinien. Dazu gehört unter anderem eine Deutschpflicht und auch andere Komponenten, die es vor allem den einheimischen Salzburgern ermöglichen, den Vorzug zu bekommen bei diesen Wohnungen.
ORF: Drei konkrete Vorschläge zu einem weiteren großen Thema Verkehr, Öffentlicher Verkehr, was muss da geschehen?
S-Link-Bürgerbefragung für FPÖ „bindend“
Dürnberger: Zunächst einmal muss der neue Nahverkehrsplan so schnell wie möglich umgesetzt werden und auch gegebenenfalls noch angepasst und optimiert werden. Es braucht auch immer die Rückkopplung an den Bürger. Es gibt ja mehrere Projekte, die da anstehen, beispielsweise die Stieglbahn, beispielsweise die Messebahn, beispielsweise eben auch der S-Link. Und ob zum Beispiel der S-Link als größtes Projekt Teil der Lösung sein wird, das muss dann eben in der bindenden Volksabstimmung 2024 geregelt werden.
ORF: Das Ergebnis ist für Sie bindend?
Dürnberger: Das Ergebnis ist bindend in jedem Fall. Und was es auch braucht, und da sind wir als Freiheitliche Partei auch ganz klar, es braucht nicht eine einseitige Anti-Autofahrer-Politik.
Mitgehen bei weiterer Identitären-Demo nicht ausgeschlossen
ORF: Sie sind vor knapp sieben Monaten bei einer Demonstration der Identitären mitgegangen – wie Sie und Ihre Partei mir gesagt haben – völlig korrekt, aus inhaltlichen Gründen, weil Sie damit übereingestimmt haben. Würden Sie bei einer solchen Demonstration jetzt auch noch mitgehen und würden Sie auch als Stadtrat mitgehen?
Dürnberger: Würde es wieder ein ganz gravierendes Thema geben, wie zum Beispiel so fürchterliche Grundfreiheitseinschränkungen wie in der Corona-Zeit, dann würde ich auch wieder auf die Straße gehen, weil das haben wir ja…
ORF: Das war jetzt die lange Version eines schlichten Ja.
Dürnberger: Nochmal, bei so einem gravierenden Thema muss man auf die Straße gehen.
SPÖ-KPÖ-Grüne: „Unheiliges Dreigespann“
ORF: Sie warnen im Wahlkampf vor einem Linksblock in der Stadt Salzburg, also vor einer SPÖ, KPÖ und Grünen-Koalition. Würden Sie im Gegenzug mit der ÖVP im Gemeinderat koalieren, weil dann würde sich der Wähler vielleicht ein bisschen besser auskennen?
Dürnberger: Auch ein Florian Kreibich warnt ja als schwarzer Spitzenkandidat vor Rot-Rot-Grün, vor diesem Linksblock, vor diesem unheiligen Dreigespann, wie ich es auch gerne nenne.
ORF: Das heißt, ein gemeinsames Feindbild eint?
Dürnberger: Für Florian Kreibich ist das eher mehr, glaube ich, ein Schlagwort, ein Feindbild, das man jetzt aufbaut im Wahlkampf. Aber wenn man sich dann auf die konkreten Inhalte mal fokussiert, dann ist er mit dem Linksblock, wie ich ihn nenne, sehr oft einer Meinung.
ORF: Jetzt ist es vermutlich unrealistisch, dass in eine (Bürgermeister-)Stichwahl kommen, zumindest alle Umfragen zeigen das. Wen wünschen Sie sich denn in dieser Stichwahl und wer wird dort gewinnen?
Dürnberger: Die Freiheitliche Partei wird niemals einen kommunistischen Bürgermeister gutheißen, das kann man dann in einer etwaigen Stichwahl, egal wer reinkommt, als indirekte Wahlempfehlung verstehen.
ORF: Das heißt, sollte es Florian Kreibich zum Beispiel in die Stichwahl schaffen, dann würden Sie eine Wahlempfehlung für ihn abgeben? Egal ob gegen Auinger oder Dankl?
Dürnberger: Ich gebe die indirekte Wahlempfehlung ab, den am wenigsten linken Kandidaten zu wählen.