Auslöser ist das Gutachten der Arbeiterkammer, wonach die Strompreiserhöhung von Anfang des Jahres ungültig bzw. illegal sein könnte. Die Verträge vieler Gemeinden mit der Salzburg AG sind teils ausgelaufen und mussten schon letztes Jahr neu abgeschlossen werden. Dadurch seien die Konditionen vielerorts schlechter geworden und die Strompreise massiv gestiegen.
Gemeindepolitiker verweisen auf Gutachten
Die SPÖ-Bürgermeister im Land Salzburg berufen sich nun ebenfalls auf das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer. Sie fordern von Landeshauptmann Haslauer, dass die Stromtarife in ihren Verträgen neu berechnet werden müssten – und zwar rückwirkend bis April 2022. Denn auch hier müsse berücksichtigt werden, wie viel Strom die Salzburg AG selbst erzeugt hat.
Die Preissteigerung, die bisher von der Salzburg AG und anderen Stromkonzernen mit den gestiegenen Börsenpreisen auf internationalem Parkett begründet wurde, dürfe nur auf zugekauften Strom verrechnet werden, so die Bürgermeister. Genau das fordert auch das Gutachten der Arbeiterkammer.
Aus dem Büro des Landeshauptmannes heißt es dazu, der Offene Brief sei angekommen. Wilfried Haslauer habe ihn aber noch nicht gelesen und könne deshalb auch noch nichts dazu sagen.