Laut einem aktuellen Gutachten, welches die Salzburger und Tiroler Arbeiterkammer in Auftrag gegeben haben, sind die Preiserhöhungen rechtlich nicht gerechtfertigt. Bereits im Jahr 2021 soll die Salzburg AG große Teile des Strombedarfs für 2022 eingekauft und teilweise auch bereits für die Jahre 2023 und 2024 vorgesorgt haben. Diese Informationen veröffentlichte die Salzburger Arbeiterkammer bei der Präsentation des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens und berief sich dabei auf den Jahresbericht der Salzburg AG für 2021.
Für wie lange reichte der Stromeinkauf aus dem Jahr 2021?
Damit drängen sich für die Öffentlichkeit vor allem folgende Fragen auf: Wie viel Strom wurde 2021 bereits eingekauft, zu welchem Preis, und wie groß war hier der Anteil von Wasserkraft und Atomstrom? Die Fragen reichen damit in die Ära des früheren Salzburg AG-Chefs Leonhard Schitter zurück, der mittlerweile zur oberösterreichischen Energie AG gewechselt ist.
Strompreiserhöhungen: Salzburg AG verweist auf Aufsichtsratstermin
Salzburg AG informiert erst nach 7. März
Sein Nachfolger bei der Salzburg AG, Michael Baminger, wollte dazu auf ORF-Anfrage am Dienstag keine persönliche Stellungnahme abgeben. In einem schriftlichen Statement teilte der Energieversorger mit: „Seitens des Aufsichtsratsvorsitzenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben wir als Salzburg AG den Auftrag erhalten, unter anderem die Frage der bisherigen Preisbildung darzulegen. Dabei werden auch das Urteil ‚Verbund‘ und das AK-Rechtsgutachten, das uns erst präsentiert werden wird, berücksichtigt werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir vor der Aufsichtsratssitzung am 7. März nicht Teile dieser Analyse und Erklärung öffentlich machen, sondern zuerst die Mitglieder des Aufsichtsrats informieren.“ Die Sitzung des Aufsichtsrates am 7. März wird daher wohl auch von den Stromkundinnen und -kunden mit Spannung erwartet.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), hingegen nahm bereits Montagabend Stellung und räumte ein, dass, falls der Energieversorger seine Kundinnen und Kunden tatsächlich nicht rechtskonform über die Strompreiserhöhung informiert habe, entsprechende Konsequenzen zu ziehen seien und es Rückzahlungen geben müssen werde. Laut Arbeiterkammer könnten den Salzburgerinnen und Salzburgern seit Jahresanfang in Summe um bis zu 13 Millionen Euro pro Monat zu viel verrechnet worden sein.