Die Arbeiterkammer legte am Montag ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass in der Kundeninformation der Salzburg AG bei den Preiserhöhungen nicht zwischen eingekauftem und selbst produziertem Strom unterschieden worden sei. Demnach seien die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG per 1. Jänner rechtlich unwirksam.
„Börsenentwicklung anders als vorhergesagt“
Auf die Frage, warum Wilfried Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender den Erhöhungen im Herbst zugestimmt, jetzt aber eine Prüfung in Auftrag gegeben habe, sagt Landeshauptmann Haslauer: „Der Vorstand der Salzburg AG hat im November seine Preiserhöhungspläne und Entscheidungen mitgeteilt. Vor einer ganz anderen Ausgangslage haben wir das zur Kenntnis genommen – im Vordergrund stand vor allem die Sicherheit der Energieversorgung, aber auch die Börsenentwicklung und die Vorausschauen waren dann ganz anders, als sie eingetreten sind.“
AK: „Strompreiserhöhung rechtsunwirksam“
Das Infoblatt zur Preiserhöhung für die Kunden sei nämlich laut AK-Gutachten zu wenig nachvollziehbar formuliert worden. In dem damaligen Informationsschreiben seien mehrere Gründe für die Preiserhöhung angeführt worden: Inflation, Strompreisindex bzw. erhöhter Börsenpreis. Es gehe daraus aber nicht hervor, welcher Anteil davon auf den zugekauften Strom fällt und welcher auf den selbst Produzierten. Die Salzburg AG habe deshalb ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt.
Rückerstattungen, wenn sich AK-Gutachten bestätigt
„Heute kann man sagen, die Sicherheit der Energieversorgung ist hergestellt. Der Preis hat sich international auch wieder etwas eingependelt. Daher ist es wichtig, dass Preissenkungen bei den Salzburgerinnen und Salzburgern ankommen.“ Haslauer räumte zudem ein, dass die Preiserhöhungen zurückgenommen werden müssen, wenn sich nun bestätigt, dass die Preiserhöhung formal nicht ausreichend begründet war. „Dann sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Rückerstattungen durchzuführen.“
AK: „Mehrfach auf Preiserhöhungen hingewiesen“
Laut dem Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer, Peter Eder, sei Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG im vergangenen Jahr mehrmals informiert worden, dass die Preiserhöhungen zu undurchsichtig seien. Eder habe Haslauer mehrfach aufgefordert darzulegen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen. Haslauer hätte darauf jedoch nicht reagiert, genauso wie der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP).
LH: „Im AK-Schreiben ging es um Preiserhöhungen für Stromheizungen“
Haslauer aus Salzburg AG-Aufsichtsratsvorsitzender bestätigte im Salzburg heute-Studiogespräch zumindest ein Schreiben von der AK: „Es gab ein Schreiben von Präsident Eder. Ich weiß nicht, ob hier eine briefmäßige Antwort gekommen ist. In diesem Schreiben ging es im Wesentlichen um die Preiserhöhungen für die Stromheizungen. Da haben wir reagiert. Die Salzburg AG hat reagiert und ein entsprechendes Paket geknüpft, in dem auch für Stromheizungen ein Strompreisdeckel eingeführt wurde“, sagt Haslauer.
Salzburg AG will Gutachten rasch prüfen lassen
Der Aufsichtsrat prüfe nicht jedes einzelne Schreiben der Salzburg AG, so Haslauer. Die Salzburg AG habe das Arbeiterkammer-Gutachten noch nicht in den Händen, werde es aber schnell und eingehend prüfen, schreibt das Unternehmen in einer Aussendung.
Landeshauptmann spricht zur Causa Salzburger AG
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht zum Entschluss der Arbeiterkammer, dass die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG per 1. Jänner rechtlich unwirksam sind.