Seit 1. April ist in Deutschland der Konsum und Besitz bestimmter Mengen Cannabis legal. Die Polizei in Salzburg setzt seitdem auf Sonderstreifen und Schwerpunktkontrollen. Bisher gab es im Bundesland fünf davon – eine Dienstagmittag beim Grenzübergang Saalachbrücke in Salzburg-Liefering. Fahrzeuglenker, die aus Deutschland kamen, wurden dabei auf Drogenkonsum oder das Mitführen illegaler Substanzen kontrolliert.
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„Weg, den Deutschland gegangen ist, nicht in Österreich“
Innenminister Karner besuchte zusammen mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) diese Kontrolle. Dabei betonte der Minister, dass es einen Grenzwert für THC im Straßenverkehr, wie er mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland dort für Fahrzeuglenker eingeführt werden soll, in Österreich jedenfalls nicht geben werde. Denn der Konsum von Cannabis bleibe in Österreich illegal.
„Ich halte nichts davon: Den Weg, den hier Deutschland gegangen ist, der wird in Österreich sicher nicht kommen“, sagte Karner. „Das halte ich für falsch, dass das freigegeben wurde. Aber wenn dem so ist, dann müssen wir eben dagegenhalten. Und die polizeilichen Aufgaben sind eben die Zusammenarbeit – natürlich auch mit den bayrischen Polizisten. Und das haben mir gerade die Kollegen auch bestätigt, dass das gut funktioniert und dass man das auch in enger Abstimmung macht. Denn ich habe den Eindruck, dass auch die bayrische Polizei keine große Freude damit hat, dass diese Cannabis-Drogen freigegeben worden sind.“
Bisher keine Aufgriffe von Drogenlenkern
Seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 1. April gab es in Salzburg bisher keine Festnahmen von Fahrern unter Drogeneinfluss oder Drogenschmugglern. Die Salzburger Polizei führt verstärkte Kontrollen durch, darunter auch Schwerpunktaktionen, von denen bereits fünf stattgefunden haben.
Bisher nicht mehr Drogenlenker erwischt
Vermehrt Drogenlenker oder Schmuggler wurden bei den bisherigen Schwerpunktkontrollen in Salzburg noch nicht erwischt: „Wir merken hier in Salzburg noch keine Auswirkungen diesbezüglich", sagte Thomas Schwaiger, stv. Leiter der Polizei-Landesverkehrsabteilung Salzburg. Aber: „Das Gesetz in Deutschland ist erst seit 1. April in Kraft. Die nächsten Monate werden weisen, ob es und welche Auswirkungen diese Problematik auf das Bundesland Salzburg hat. Wir kontrollieren trotzdem regelmäßig Drogen im Straßenverkehr. Das ist ja nicht nur seit dem 1. April, sondern allgemein ein Thema und das machen wir in Form von Schwerpunktkontrollen und im Rahmen des Streifendienstes.“
Zu den Schwerpunktkontrollen kommen Sonderstreifenfahrten der Polizei – laut Innenministerium seien das mindestens zehn im Monat. Besteht bei einem Lenker der konkrete Verdacht einer Beeinträchtigung führen die Beamten einen Drogenschnelltest durch: „Diese Tests gehen auf Suchtgifte, auf die gängigen wie Cannabis – also THC –, Kokain, Amphetamin, Opiate und sind sehr rasch. Innerhalb von neun Minuten hat man ein Ergebnis, ob ein positiver Test vorliegt“, schilderte Peter Mühlbacher von der Polizei-Landesverkehrsabteilung. Die meisten Aufgriffe bei Drogenkontrollen gebe es bei Menschen, die Kokain oder Cannabis konsumiert haben und sich ans Steuer setzen, hieß es von der Polizei.