Auslöser war die Affäre um die Pinzgauer Grundverkehrskommission. Den Vorsitz dort führte Gratz zeitweise selbst.
Es hätten sich nach einem sehr umfangreichen Verfahren keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch ergeben, heißt es nun dazu von der Linzer Staatsanwaltschaft.
Harte Kritik des Rechnungshofes an Bezirksbehörde
Die Entscheidungen der Pinzgauer Kommission bei Grundstücksgeschäften gerieten vor zwei Jahren schwer in die Kritik. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sei dabei weitgehend missachtet worden, stellte der Landesrechnungshof fest. Schnell wurde der Vorwurf des Amtsmissbrauchs laut- unter anderem, weil der Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken auch an Nicht-Landwirte durchgewunken wurde.
„Kein bewusster Missbrauch nachweisbar“
Die Salzburger SPÖ leitete Fälle an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Die konnte allerdings keinen ausreichenden Anfangsverdacht feststellen. Die Akte landete schließlich bei der Staatsanwaltschaft Linz, auch um jeden Anschein möglicher Befangenheit von vornherein auszuschließen, wie es hieß.
Aber auch in Linz wurden die Juristen nach eigenen Angaben nicht fündig. Am 21. Februar seien die Ermittlungen eingestellt worden, sagt Staatsanwältin Ulrike Breiteneder. Grund: Rein rechtlich müsste Gratz seine Machtbefugnis bewusst missbraucht haben, um jemanden in seinen Rechten zu schädigen. Genau dieser Tatvorwurf des Amtsmissbrauchs habe sich aber auch nach einem sehr genauen und umfangreichen Ermittlungsverfahren nicht bestätigen lassen, so die Staatsanwaltschaft in Linz.