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Flugbild: Gerald Lehner
Flugbild: Gerald Lehner
Politik

Bezirkshauptmann sieht Behörde „beleidigt“

Bernhard Gratz, Bezirkshauptmann von Zell am See (Pinzgau), attackiert nun in einer Stellungnahme den Landesrechnungshof schwer – nach dessen Kritik an den Grundverkehrskommissionen im Bezirk. Gratz droht damit, die Rechnungsprüfer bei der Polizei wegen des Verdachts „der öffentlichen Beleidigung der Behörde“ anzuzeigen.

Bezirkshauptmann Gratz legte im Zuge der seit Wochen laufenden Affäre den Vorsitz der von den Rechnungsprüfern kritisierten Grundverkehrskommission zurück. Nun sagte er, der Landesrechnungshof habe „schlampig recherchiert“. Es seien nur zwei Mitglieder der Pinzgauer Grundverkehrskommissionen „verhört“ worden.

„Steht den Prüfern gar nicht zu“

Zur Kritik an fehlenden Niederschriften betonte Gratz, solche seien gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Weiters könnten gegen Bescheide der Grundverkehrskommissionen Beschwerden bei Gericht eingelegt werden. Dem Landesrechnungshof stehe es also gar nicht zu, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen.

Der Pinzgauer Bezirkshauptmann droht nun sogar mit einer Sachverhaltsdarstellung bei der Polizei wegen des „Verdachtes der öffentlichen Beleidigung der Behörde“.

Offizieller Prüfbericht liegt nun vor

Der Landesrechnungshof hatte am Mittwoch den offiziellen Prüfbericht über die Grundverkehrskommissionen im Pinzgau vorgelegt. Diese hätten die Rechtsstaatlichkeit „weitgehend missachtet“. Es gebe auch mangelhafte Dokumentationen bei Entscheidungen über Grundkäufe.

Davor war nur der Rohbericht vorgelegen. Er sorgt schon seit Wochen für heftige Debatten – mehr dazu in salzburg.ORF.at (24.2.2022).