Vom gesamten Grundverkehrsgeschäft aus dem Jahr 2007 ist nur noch der Zustimmungsbescheid des Landes für den Kaufvertrag übrig. Der Rest des Aktes wurde vernichtet, mehr als zehn Jahre lang wurde er aufgehoben.
Abteilungsleiter bestätigt Vernichtung
Bei einer Übersiedlung des Amtes sollte Platz geschaffen werden, insgesamt seien dabei sehr viele Akte in den Reißwolf gegangen, sagte Franz Moser, Leiter der zuständigen Abteilung 4 beim Land Salzburg: „Hier ging es um Vorgaben, dass Archivflächen eingespart werden müssen, dass vernichtbare Akten in der physischen Form vernichtet werden müssen. Wenn man gewusst hätte, dass die Familie Abramowitsch dahintersteht und gegebenenfalls ein Treuhandvertrag im Hintergrund mitschwingt, hätte das Rechtsgeschäft damals gar nicht genehmigt werden dürfen. Das hatte man damals nicht gewusst, dann hätte man es nicht genehmigen können. Wir hätten dann den Akt nicht abgeschlossen und nicht vernichtet.“
Heftige Kritik an Vorgangsweise der Behörden
Tausende Akten lagern im Archiv des Landes, die aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden müssen. Die Grünen im Landtag sind der Meinung, dass auch das Grundgeschäft am Fuschlsee aufgehoben hätte werden müssen, wie der Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer sagte: „Das sind archivwürdige Akten, die man nicht so einfach vernichten kann. Auch das Landesarchiv hat uns das heute bestätigt. Nach zehn Jahren die einfach in den Schredder zu lassen, das geht gar nicht.“
Wohnt Anna Abramowitsch tatsächlich dort?
Die Liegenschaft am Fuschlsee gehört aktuell Anna Abramowitsch, der Tochter des Oligarchen Roman Abramowitsch. Diesen Umstand wollen die Salzburger Grünen hinterfragen, Heilig-Hofbauer sagte: „Zum Beispiel, ob die Anna Abramowitsch, die dort einen Hauptwohnsitz hat, dort tatsächlich einen Hauptwohnsitz hat. Auch das ist aufklärungswürdig.“
Sollte das Anwesen tatsächlich treuhändisch erworben worden sein, dann will man auch beim Land den Kauf neu aufrollen. Voraussetzung sei allerdings das Vorhandensein des Treuhandvertrags, so der leitende Beamte Moser: „Das könnte dazu führen, dass es aufgehoben wird.“
Akt schon vor Jahren geschreddert
Das Salzburger Grundverkehrsgesetz beinhaltet strenge Regeln beim Kauf von Liegenschaften durch EU-Ausländer. Nach aktuellem Stand wurde der entsprechende Akt von den Behörden vernichtet – im Zuge einer Übersiedlung der zuständigen Abteilung des Landes.
Rechtlich ist eine solche Aktenvernichtung nach der „Skartier-Ordnung“ möglich. Diese regelt, dass Akten nach zehn Jahren geschreddert werden können. Und digital lag dieser Akt zum Zeitpunkt der Vernichtung offensichtlich noch nicht vor.
Internationale Recherchen
Es geht um eine 6.600 Quadratmeter große Liegenschaft am Fuschlsee mit einer dreiteiligen Villa und zwei Hektar Wald. Das Anwesen am Südufer wurde 2007 – nach Auskunft der Rechercheplattform, an der auch der ORF beteiligt ist – über eine Briefkastenfirma und eine britische Treuhänderin erworben. Laut Grundbuch gehört das Fischerhaus mittlerweile Anna Abramowitsch.
Grüne fordern Rückabwicklung
Nun versucht man beim Land selbst, die Unterlagen zu rekonstruieren. Man will auch mit dem Recherchenetzwerk den Kontakt aufnehmen. Politisch wird die Angelegenheit wohl noch Folgen haben, die Salzburger Grünen haben Mittwoch angekündigt, den Verlauf dieser Aktenvernichtung noch einmal genau hinterfragen zu wollen. Sie fordern eine Rückabwicklung des Kaufes. Scheitern könnte das daran, dass der verschwundene Akt nun auch nicht mehr rekonstruiert werden kann.