Die Positionen im Gemeinderat sind an sich klar verteilt: Die SPÖ ist gegen den S-Link. Der Ein-Personen-Fraktion der Liste SALZ fehlen noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Alle anderen Parteien sind für den S-Link.
Am 26. November werden dazu in der Landeshauptstadt ja die Bürger befragt. Für den ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Florian Kreibich ist dieses Ergebnis aber nicht bindend: „Das ist ein Stimmungsbarometer, das natürlich auch ernst zu nehmen ist. Aber letztendlich wir die landesweite Bürgerbefragung ausschlaggebend sein.“ Diese landesweite Befragung über das Milliarden-Projekt soll in etwa einem Jahr folgen.
SPÖ: Kosten durch Nutzen nicht gerechtfertigt
Die Befürworter des S-Link befürchten ja ein negatives Ergebnis der befragung in der Stadt Salzburg am 26. November. Die SPÖ in der Landeshauptstadt hingegen erhofft genau das – etwa Verkehrssprecher Tarik Mete. Denn nach einer inhaltlichen Kehrtwende hofft man bei der SPÖ durch das Nein zum S-Link den Sprung zurück in den Bürgermeistersessel zu schaffen.
„Ich glaube, man muss sich in Sachen S-Link zwei Fragen stellen“, sagt Mete. „Bringt der S-Link einen Nutzen? Die Antwort darauf lautet ‚Ja‘. Und ist dieser Nutzen angesichts der immensen Kosten gerechtfertigt? Und die Antwort hier lautet eindeutig ‚Nein‘.“ Allerdings: „Diese Entscheidung ist viel zu relevant, um sie von irgendwelchen wahltaktischen Gründen abhängig zu machen. Wir möchten verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen und deswegen stellen wir auch kritische Fragen.“
S-Link-Debatte im Salzburger Gemeinderat
Grüne, FPÖ, KPÖplus und NEOS für S-Link
Die grüne Bürgerliste ist für den S-Link, dieser mache aber nur als Gesamtprojekt Sinn, sagte deren Verkehrssprecher Lukas Bernitz: „Dafür ist erforderlich, dass es vorher schon geklärt ist, dass erstens der Mirabellplatz nicht zur neuen Endhaltestelle der Lokalbahn wird, zweitens die planerische und finanzielle Klarheit vor Baubeschluss gegeben ist und drittens, dass vorher auch schon klar sein muss, dass an der Oberfläche nachher nicht die Autos fahren dürfen wie vorher.“
Das NEOS schloss sich im Gemeinderat am Mittwoch den Grünen vollinhaltlich an. Mit im S-Link-Boot sind auch die KPÖplus und die Freiheitlichen: „Der S-Link wird die Stadt verkehrspolitisch in die Zukunft bringen“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Robert Altbauer. „Wir werden dafür sein.“