Seit mehreren Jahren wird bereits über eine WC-Anlage beim Spielplatz bei der Müllner Schanze am Nordende des Mönchsberges diskutiert. Der Amtsbericht der Abteilung von Baustadträtin Anna Schiester (grüne Bürgerliste) ließ zuletzt aber in der Stadtpolitik die Wogen hochgehen – ÖVP und FPÖ schossen sich auf das vermeintlich „teuerste WC Österreichs“ ein.
„Ich möchte es mit diesem WC nicht ins Guinness-‚Buch der Rekorde‘ schaffen – mir geht es darum, dass wir dem Wunsch der Salzburgerinnen und Salzburger nachkommen, dass wir öffentliche WCs zur Verfügung stellen“, sagte Schiester am Donnerstag im Bauausschuss. „Das kommt aus der Bevölkerung, das kommt immer wieder auch von allen Fraktionen. Und wir haben dieses Projekt hier verfolgt. Das ist das einzige bewilligungsfähige Projekt. Und deswegen haben wir es dem Bauausschuss vorgelegt.“
Kosten: Für FPÖ „dekadent“, ÖVP: „versteht niemand“
Im Ausschuss fanden ÖVP und FPÖ die geplanten Errichtungskosten von rund 380.000 Euro einfach zu hoch. Im sozialen Bereich müsse aktuell über jeden Euro diskutiert werden, sagte FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl: „Und da wollen wir jetzt wahrscheinlich knapp 500.000 Euro im Endeffekt ausgeben für eine Toiletteanlage. Da frage ich mich wirklich: Wie dekadent muss eine Gesellschaft werden, um solche Dinge in der Größenordnung anzudenken?“
ÖVP-Gemeinderat Christoph Bernd Brandstätter ergänzte: „Ich habe wirklich mit einigen Leuten gesprochen – also ich sage über 20 –, und das versteht niemand da draußen. Die sagen wirklich: Habt ihr alle einen Pecker?“ Er wolle die Arbeit der Planer aber nicht herabwürdigen, fügte Brandstätter hinzu. Ihm sei auch bewusst, dass sich die Kosten aus den Rahmenbedingungen – sprich Natur- und Denkmalschutz – ergeben. Da könne man aber eben leider nicht mitziehen.
SPÖ: Planungskosten „versenkt“ ohne Nutzen für Bürger
Doch SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner konnte die Ablehnung für das öffentliche WC nicht nachvollziehen: „Letztes Jahr im Gemeinderat und in der Investitionsklausur waren alle Parteien, auch ÖVP und FPÖ, für den Bau des WCs. Daraufhin hat die Bauabteilung geplant. 30.000 Euro Planungskosten sind entstanden. Diese 30.000 Euro wurden heute von ÖVP und FPÖ versenkt, und die Salzburgerinnen und Salzburg haben rein gar nichts davon.“
Bereits 2010 Streit über 390.000-Euro-WC im Nonntal
Politische Aufregung über die Kosten von öffentlichen WC-Anlagen hat in Salzburg übrigens Tradition: 2010 kritisierte die grüne Bürgerliste den Bau des WCs beim Busterminal Salzburg-Nonntal, weil die Kosten mit damals projektierten 390.000 Euro zu hoch seien. Doch die damalige Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) setzte sich durch.
In der Endabrechnung kostete der Bau dann 340.000 Euro – eine Summe, an der auch das städtische Kontrollamt nichts auszusetzen hatte. Mehr dazu in Teure WC-Anlage politisch weiter umstritten (salzburg.ORF.at; 10.7.2010) und 340.000 Euro für WC: Keine Kritik von Kontrolle (salzburg.ORF.at; 14.10.2013).