Das Landesmedienzentrum solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, verlangt der Rechnungshof. Die Kosten für diese Pressestelle des Landes lagen im geprüften Zeitraum von 2019 bis 2021 bei 7,3 Millionen Euro.
Prüfer sehen Kompetenzüberschreitungen
Aufwendige Schichtdienste während der Lockdown-Jahre, boulevardähnliche Berichterstattung, Beiträge über Brauchtumsveranstaltungen – das alles seien keine Kernaufgaben einer offiziellen Pressestelle des Landes, kritisiert der Rechnungshof.
Daraufhin kündigte das Medienzentrum an, Berichte des Rechnungshofes künftig nicht mehr ungekürzt zu veröffentlichen – wenn die Gegenseite nicht ausreichend dargestellt werde.
Oberster Rechnungsprüfer befürchtet Zensur
Ludwig Hillinger, Direktor des Landesrechnungshofes, sagt zu dieser Vorgangsweise: „Wenn das Medienzentrum hier etwas verändern würde, dann wäre das so, als würde man ein Gerichtsurteil verändern oder schönschreiben. Das geht nicht, denn der Landesrechnungshof ist eine weisungsfreie und unabhängige Institution. Das wäre dann eine Art Zensur, das kann man so nicht stehenlassen.“
Eine Einflussnahme auf Berichte des Rechnungshofes sei absolut inakzeptabel, heißt es dazu von SPÖ und Grünen, den beiden Oppositionsparteien im Landtag.
Medienzentrum weist Kritik zurück
Das Landesmedienzentrum weist die Kritik des Rechnungshofes in dem Bericht weiterhin zurück. Die Medienwelt habe sich stark verändert. Man brauche eine zeitgemäße und verständliche Art der Kommunikation. Die Pressestelle habe eine wesentliche Rolle bei der Information der Bevölkerung, argumentiert man beim Landesmedienzentrum.