Ein entscheidendes Kapitel in der Debatte um die Rechte der Landesumweltanwaltschaft in Salzburg ist das Salzachkraftwerk Stegenwald bei Werfen (Pongau). Es wird Strom aus Wasserkraft liefern, geplant wurde seit Jahren, jetzt haben die Vorarbeiten begonnen.
Streit um Kraftwerk Stegenwald ein Anlass
Um diesen letzten unverbauten Abschnitt der Salzach zu schützen, legte Salzburgs Landesumweltanwältin Gishild Schaufler Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein und löste damit viel Ärger auch bei der ÖVP aus. Am Dienstag traf sich Schaufler mit Kollegen aus anderen Bundesländern getroffen. Im neuen Gesetzesentwurf soll es die Möglichkeit des Einspruches bei Verfahren in der dritten Instanz, wo es um die Erzeugung von erneuerbarer Energie geht, nicht mehr geben.
„Da geht natürlich die Verfahrensgleichheit verloren“, sagte Schaufler. „Weil die Umweltanwaltschaft ist ja dazu da, als Stimme der Natur und Umwelt für unsere Lebensgrundlage, für die Arten aufzutreten. Und wenn die Möglichkeit zum Höchstgericht zu gehen nur der Antragsteller hat, beziehungsweise die Wirtschaftsseite, aber die Seite der Natur nicht, dann ist natürlich die Verfahrensgleichheit nicht mehr gegeben.“
Landesumweltanwälte gegen Schwächung der Salzburger Umweltanwaltschaft
„Nur Respekt vor einem Löwen, der auch beißen kann“
Im Naturschutzgesetz soll bei Vorhaben zur Erzeugung von erneuerbarer Energie das öffentliche Interesse künftig stärker zählen als der Naturschutz. Das schwächt die Landesumweltanwaltschaft, betont auch der Tiroler Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer: „Als erstes muss dann klar sein: Man hat nur Respekt vor einem Löwen, weil er beißen kann. Das heißt nicht, dass er beißen muss, sondern er muss die Möglichkeit haben.“
Als Argument dafür, dass die Landesumweltanwaltschaft weniger Rechte erhält, wird immer wieder genannt, dass auch andere Organisationen Rechte in Umweltschutzverfahren haben. Das setzt aber voraus, dass Privatpersonen in ihrer Freizeit Bescheide studieren, sagen Kritiker.
Ohne Parteistellung „können wir nur Ombudsleute sein“
„Wir verhandeln sehr viel, wir schauen, dass wir viele Konsense und Kompromisse zustande bringen“, sagt der niederösterreichische Landesumweltanwalt Thomas Hansmann. „Das gelingt aber nur, wenn die Parteistellung gegeben ist. Also hätten wir sie nicht, dann können wir lieb reden oder wir können Ombudsleute sein für Natur und Umwelt, aber letztlich sozusagen haben wir dann viel zu wenig Gestaltungsmöglichkeit.“ Und sei auch die Gefahr, wenn in Salzburg Rechte verloren gehen.
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg prüft jährlich 800 Verfahren und nimmt dann an 400 in Parteistellung teil. Das zeige den Stellenwert und könne von anderen Organisationen nicht geleistet werden, argumentiert die Landesumweltanwaltschaft.