In Salzburg laufen nach der Landtagswahl am 23. April derzeit die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-blauen Landesregierung. Im Wahlkampf hatte die FPÖ die Abschaffung der LUA gefordert, die ÖVP zumindest eine Reform. In den Augen der Volkspartei verzögere die Landesumweltanwaltschaft den Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft.
Kritiker dieser Ansicht – etwa die Salzburger Grünen – hatten hingegen ein neues Salzburger Klimaschutzgesetz, den Aufbau eines großen Sachverständigen-Pools und mehr Budget und Personal für die Projektbegleitung vorgeschlagen, um Verfahren zu beschleunigen.
Pochen auf Parteistellung, sonst „nur Ombudsstelle“
Nach den politischen Plänen, die sich jetzt abzeichnen, könnte die LUA bei wichtigen Projekten ihre Parteienstellung verlieren, warnt der derzeitige Sprecher der österreichischen Umweltanwaltschaften, der niederösterreichische Landesumweltanwalt Thomas Hansmann: „Das würde bedeuten, dass die Umweltanwaltschaft ihren Rechten und Verpflichtungen, Natur und Umwelt in diesen Verfahren zu vertreten, nicht mehr nachkommen kann und in der Praxis dann maximal eine Ombudsstellen-Funktion hat. Wir sind sehr häufig mit der Vermittlung der verschiedenen Interessenslagen betraut. Das funktioniert aber nur, wenn auch gleichzeitig die Parteistellung da ist.“
Gerade in Zeiten von Klimawandel mit teils extremer Trockenheit und Wassermangel, müsse die LUA Salzburg künftig sogar mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden und nicht mit weniger, appelliert Hansmann an die Verhandler: „Die Warnsignale machen deutlich, dass massive Anstrengungen zur Klimawandelanpassung und eine Aufwertung des Naturschutzes dringend erforderlich sind. Es gilt mehr denn je, die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu sichern.“
„Unverzichtbare Schanierfunktion“ für Interessensausgleich
Landesumweltanwaltschaften haben Parteistellung in Behördenverfahren und vertreten dort die Interessen von Natur und Umwelt: „Überparteilich, fachlich kompetent und objektiv“, wie Hansmann betonte. Sie würden damit eine „unverzichtbare Scharnierfunktion“ zwischen unterschiedlichen Interessenslagen aufweisen.
Mit Hilfe der LUA kann die Verwaltung Argumente, die für oder gegen einen Natureingriff sprechen, in Verfahren viel besser abarbeiten. „Wir moderieren und tragen wesentlich zur Entlastung von Politik und Verwaltung in Konfliktsituationen bei“, erklärte Hansmann.