Nach einer heftigen Diskussion im Wahlkampf rund um die Landesumweltanwaltschaft soll der Naturschutz weniger fundamental ausgelegt werden – so formulierten es sowohl Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als auch seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bei der Vorstellung des Regierungsprogramms am Freitag. Die Umweltanwaltschaft soll zwar nicht abgeschafft werden, allerdings sollen ihre Kompetenzen beschnitten werden, um Naturschutzverfahren schneller abwickeln zu können.
Weniger Einspruch bei Hochwasserschutz, Windkraft
Für den Bau von Wasser- und Windkraftwerken gibt es bereits einen Gesetzesentwurf für vereinfachte Genehmigungen, der nun rasch beschlossen werden soll. Auch bei Hochwasserschutzbauten soll der Naturschutz künftig weniger Einspruchsmöglichkeiten bekommen.
Neue Regierung für leichteren Abschuss von Raubtieren
Zusätzlich sollen Abschüsse von Raubtieren wie Wölfen künftig erleichtert werden, sagt Landeshauptmann Haslauer: „Der Weg geht in Richtung Weideschutzverordnungen, in denen Areale definiert werden, wo Problemwölfe ohne gesonderte Bescheide entnommen werden können. Wenn man hier ein Bescheidverfahren durchführen muss, stirbt der Wolf an Altersschwäche bis der Bescheid rechtskräftig ist.“
ÖVP-FPÖ wollen S-Link und Übersiedlung UKH realisieren
Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung soll auch die Vergrößerung der Verkaufsflächen im Einkaufszentrum Europark rasch grünes Licht bekommen, betont die neue Regierung. Zu Großprojekten wie die unterirdische Lokalbahnverlängerung S-Link in der Stadt Salzburg und der Übersiedlung des Unfallkrankenhauses ins Salzburger Uniklinikum bekennen sich ÖVP und FPÖ ebenfalls. Zudem sollen eine neue Suchthilfeklinik und ein Haus für die Übergangspflege gebaut werden, das Senioren aufnehmen soll, die im Spital austherapiert sind, aber noch keinen Heimplatz haben.
Politexperte: „Umstrittene Punkte nicht eingetreten“
Die umstrittenen Punkte, die viele Wählerinnen und Wähler befürchtet hatten, seien im Regierungsprogramm nicht eingetreten, bewertet der Politologe Franz Fallend von der Universität Salzburg das Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung aus ÖVP und FPÖ: „Wenn man das Programm mit jenem von der niederösterreichischen Landesregierung vergleicht, dann waren in Niederösterreich Punkte wie der Covid-Fonds und die Deutschpflicht in den Schulpausen abschreckend, und die sind in Salzburg bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ offenbar kein Thema gewesen.“
Hinsichtlich der Proteste der Kulturschaffenden meint Fallend, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer versucht habe, mit den Argumenten zu beruhigen, dass die Kulturagenden in die Zuständigekeit der ÖVP fielen, und da sei um die Internationalität und Weltoffenheit nicht zu fürchten, analysiert Politologe Fallend.
Politikwissenschaftler zum Regierungsprogramm
Was bedeuten das zuletzt vorgestellte schwarz-blaue Regierungsprogramm und die Verteilung der Ressorts für das Land Salzburg? Politikwissenschaftler Franz Fallend antwortet.
Freiheitliche übernehmen Sozialressort und Wohnbau
In der künftigen Landesregierung sitzen vier ÖVP-Vertreter und drei von der FPÖ. In der neuen Landesregierung übernehmen die Freiheitlichen mit dem Sozialressort sowie mit dem Wohnbau- und Raumordnungsressort auch gleich zwei ganz zentrale Themen der neuen Landesregierung. Denn sowohl bei der Pflege als auch beim günstigeren Wohnen müsse sich die Lage verbessern, betonte Landeshauptmann Haslauer.
Diese beiden Ressorts bekommen aber zwei landespolitische Newcomer: Für Soziales samt Pflege wird der bisherige FPÖ-Bürgermeister von Radstadt, Christian Pewny zuständig sein. Und Wohnbau samt Raumordnung übernimmt mit Martin Zauner für die Freiheitlichen überhaupt ein politischer Quereinsteiger.
ÖVP behält Finanzen, Wirtschaft
Die ÖVP behält dagegen große Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit samt Spitäler oder auch Energie und Landwirtschaft. Auch die Kulturagenden sind künftig bei der Volkspartei.