Wahlplakat „Klima oder Krise“ Grüne
ORF/Georg Hummer
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Politik

ÖVP-FPÖ-Verhandlungen: Harsche Kritik von Parteien

Nach der Entscheidung, dass die ÖVP mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnimmt, hagelt es von den anderen politischen Parteien harsche Kritik. Laut den Grünen gebe es Haslauers Anstand nur auf dem Wahlplakat. Die NEOS orten einen Machterhalt der ÖVP, die KPÖ Plus ein politisches Manöver und keine Inhalte.

Nachdem die ÖVP mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten will, sprechen die Grünen von einem „schwarzen Tag für Salzburg“: „Wilfried Haslauer und seine ÖVP haben sich für den Rückschritt entschieden und bringen nun Kickls-Stellvertreterin in Salzburg an die Macht. Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet“, sagt die derzeitige Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold.

Grüne: „Anstand nur am Wahlplakat“

Weiters kritisieren die Grünen, dass sich die von der ÖVP kritisierte FPÖ-Rhetorik nun als leeres Wahlkampfgetöse entpuppe: „Vom Anstand, mit dem sich Haslauer noch vor zwei Wochen plakatieren ließ, ist nichts mehr übrig. Er hat wohl nur am Wahlplakat existiert. Nach der Wahl stehen für die ÖVP nun Klientelpolitik, Macht und Posten im Vordergrund“, kritisiert Berthold. Die Grünen kündigen an, dass sie weiterhin den Klimaschutz und das Miteinander in Salzburg vorantreiben wollen.

Kommen die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zu einem positiven Abschluss, dann ist Salzburg das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung. Das stößt NEOS sauer auf – aus der Vergangenheit der Ibizakoalition möchte man in der ÖVP offenbar nicht lernen, kritisiert NEOS-Interimssprecher Lukas Rößlhuber.

NEOS: „Machterhalt als einziges Ziel der ÖVP“

Für die NEOS zeichne sich ab, dass der Machterhalt das einzige Ziel der ÖVP sei. „Trotz harter Kritik während des Wahlkampfes will Haslauer nun mit der FPÖ koalieren. Wenn es um Machterhalt geht, ist Vergangenes wohl schnell wieder vergessen“, heißt es in einer Aussendung. Auch für den Wirtschaftsstandort Salzburg sei die mögliche Regierungsbildung ein fatales Zeichen: Salzburg als Wirtschaftsstandort werde die Entscheidung der ÖVP massiv schaden. Mit der FPÖ sei keine vernünftige Politik gegen den Arbeitskräftemangel zu machen.

„Klima- und Familienpolitik wird es nicht geben“

„Klimapolitik? Wird es nicht geben, wir werden in fünf Jahren weiterhin ohne Windrad dastehen. Marlene Svazek hat als Jägerin außerdem die Landesumweltanwaltschaft auf der Abschussliste. Bei der Familienpolitik kann man nur hoffen, dass sich die FPÖ mit der Herdprämie für Frauen nicht durchsetzt“, sagt Lukas Rößlhuber.

KPÖ: „Haslauer hat offenbar in eigener Partei verloren“

Die KPÖ Plus beanstandet, dass nach der Wahl plötzlich alles anders sei. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ kündigten im Wahlkampf an, mit dem jeweils anderen nicht koalieren zu wollen. „Haslauer hat gesagt, er will nicht, dass die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit“ das politische Klima bestimmen, kritisiert KPÖ Plus-Chef Kay-Michael Dankl und vermutet, dass die ÖVP-Lobbys zu stark in Richtung FPÖ gepocht hätten. „Das ist schade, weil wenn er das FPÖ-Chaos und deren Selbstbedienungstruppe draußen halten könnte, wäre es eines der wenigen Dinge, die man ihm gutschreiben könnte. Offenbar hat er in der eigenen Partei verloren“, sagt Dankl.

Leistbares Wohnen: KPÖ Plus erwartet sich nichts

In Sachen leistbares Wohnen hat die KPÖ Plus keine Erwartungen an eine ÖVP-FPÖ-Regierung. „Sie haben schon bisher den Investoren den roten Teppich ausgerollt, während die Wohnkosten für die Mehrheit Jahr für Jahr gestiegen sind. Da bräuchte es schon ein Erweckungserlebnis, damit sich etwas ändert“, sagt Dankl. Zudem kritisiert er, dass sich die FPÖ stets auf die Seite der Immobilienfirmen und Spekulanten gestellt habe: „Von der BUWOG-Privatisierung bis zur Leerstandsabgabe, die die FPÖ ablehnte.“