Die Volksanwaltschaft machte die Zustände vergangene Woche publik und berichtete von unterernährten, verwahrlosten und wundgelegenen alten Menschen. Außerdem übte sie Kritik an Stadt und Land – sie hätten zu spät reagiert – Senecura-Heim: Volksanwalt-Kritik an Missständen (salzburg.ORF.at; 8.9.2022) .
Infohotline
Für verunsicherte Angehörige oder Bewohner wurde eine Hotline eingerichtet. Sie können sich beim Land Salzburg unter der Nummer 0662 8042 – 3533 melden.
Hält Frist nicht, „ist dieses Haus Geschichte“
Sozialreferent Heinrich Schellhorn kündigte nun eine Frist für das Haus an: Binnen vier Wochen müssen 13 Bewohner in andere Einrichtungen verlegt werden. Nur 50 Bewohner dürfen im Haus betreut werden. „Wenn diese Maßnahmen nicht wirken, dann wird die Berechtigung für das Haus entzogen und dann müssen wir für die Bewohner einen anderen Platz in den öffentlichen Häusern finden. Dann ist dieses Haus in Salzburg Geschichte.“
Laufende Kontrollen im Haus
In diesem Fall könne eine rasche Umsiedelung aber nur mithilfe mehrerer Träger funktionieren, die auch das Personal übernehmen können. Zurzeit würden Pläne ausgearbeitet, um auf alle Situationen vorbereitet zu sein, so Schellhorn. Außerdem werde das Haus laufend kontrolliert.
Konsequenzen für Pflegeheim angekündigt
Nachdem im Senecura Pflegeheim Lehen Missstände bekannt geworden sind, hat Sozialreferent Heinrich Schellhorn Konsequenzen angekündigt: Die Plätze im Pflegeheim werden reduziert, Bewohner auf andere Einrichtungen von Senecura verlegt. Auch eine Schließung des Hauses steht im Raum, sollte es keine Verbesserungen geben.
NEOS wollen Kontrollamt prüfen lassen
Die NEOS im Salzburger Gemeinderat werden einen entsprechenden Prüfauftrag für das städtische Kontrollamt einbringen. Darin soll es vor allem um die Rolle der Stadt selbst gehen. Denn zuletzt war vor allem Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) aufgetreten, und zwar als scharfe Kritikerin der Zustände im Senecura-Seniorenheim Lehen. Die Stadt steht dabei offiziell auf dem Standpunkt, dass vor allem das Land Salzburg als Aufsichtsorgan versagt hätte – Pflegeskandal: Stadträtin kritisiert Landespolitik (11.9.2022; salzburg.ORF.at)
„Hin – und Herschieben von Verantwortung“
Für die NEOS sei das allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn die Vergabe des Seniorenheims Lehen an ein profitorientiertes Unternehmen sei 2008 unter roter Federführung erfolgt: Der Gemeinderat und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) haben damals nicht nur diese Auslagerung beschlossen – sondern auch fast fünf Millionen Euro Steuergeld an Bau-Subventionen gewährt und einen jährlichen Betriebszuschuss von mehr als 100.000 Euro. Die Rolle der Stadt sei daher durchaus Aufklärungsbedürftig, so Gemeinderat Lukas Rößlhuber (NEOS).
Rößlhuber ist insbesondere ein Dorn im Auge, dass hier österreichisches Steuergeld bei einer Privatfirma mit Sitz in Luxemburg gelandet sei. Die Verträge und Geldflüsse zwischen SeneCura, der Wohnbaugenossenschaft „Die Salzburg“ als Errichter des Heims und der Stadt Salzburg müssten daher dringend geprüft werden.