Politik

Pflegeskandal: Stadträtin kritisiert Landespolitik

Ohne aktuelle Prüfberichte der Heimaufsicht will die Stadt Salzburg keine Senioren mehr in private Heime zuweisen. Das betont Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Auslöser ist der Pflegeskandal in einem privat von der Firma Senecura geführten Heim, wo die Aufsicht des Landes Salzburg versagt habe. Dieses kommuniziere noch dazu schlecht mit städtischen Stellen.

Hagenauer ärgert vor allem auch, dass der städtische Magistrat vor der Veröffentlichung der Missstände durch die Volksanwaltschaft nichts von deren Überprüfung des Heims erfahren habe. Auch die Kommunikation und der Informationsfluss des Landes Salzburg seien mangelhaft.

„Wir haben keine Informationen bekommen“

Die Stadt Salzburg kann Pflegebedürftige nicht nur in eigenen Seniorenwohnhäusern unterbringen, sondern darf sie auch in drei andere Heime zuweisen – beim Seniorenwohnhaus des Roten Kreuzes in Hallwang (Flachgau), beim Diakonie-Seniorenheim und beim Senecura-Haus in Salzburg-Lehen. Und gerade von diesem seien der Stadt bis heuer im April immer wieder offene Plätze angeboten worden.

Dabei seien da im Hintergrund schon längst Prüfungen gelaufen, ärgert sich Sozialstadträtin Hagenauer: „Wir haben keine Informationen bekommen, dass dort die Heimaufsicht schon seit mehr als einem Jahr prüft, und dass auch die Volksanwaltschaft gekommen ist. Ich möchte als zuweisende Stelle schon wissen, wenn es Probleme und Mängel gibt. Ich will da nicht blind da hineinrennen. Ich verlange künftig vom Land die Aufsichtsprotokolle. Nur dann können wir Menschen dorthin zuteilen.“

Schellhorn weist Kritik zurück

Die Stadt müsse die Protokolle nur anfordern – allerdings nicht bei der Landesheimaufsicht, sondern beim jeweiligen Heimbetreiber, sagt dazu der zuständige LHstv. und Landessozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne): „Die Stadt hat die Prüfberichte gar nicht angefordert. Wir stellen die natürlich sofort zur Verfügung, wenn sie angefordert werden.“

Für Schellhorn spricht auch nichts gegen eine Veröffentlichung von anonymisierten Prüfberichten der Heimaufsicht.