Seit Dienstag gilt in ganz Österreich die CoV-Impfpflicht. Zumindest theoretisch. Denn in Kraft treten wird das Impfpflichtgesetz vermutlich erst in einer Woche. Denn noch fehlen die Zustimmung des Bundesrats, die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Inzwischen macht sich weiter Skepsis gegenüber der Impfpflicht breit – und zwar quer durch die politischen Lager, wie sich in der Diskussionssendung „Radio Salzburg Mittagszeit“ am Montag zeigte.
„Impfpflicht wird verfassungsrechtlich nicht halten“
Zu den Kritikern zählt die Landesparteichefin der FPÖ, Marlene Svazek. Sie hatte am Sonntag noch zu einer Demonstration gegen die Impfpflicht aufgerufen. „Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Impfpflicht unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und jetzt fürchtet man sich vor einem Gesichtsverlust. Die Grundlage für diese Impfpflicht gibt es schlicht nicht mehr“, so Svazek.
Omikron würde die Karten neu mischen
Die Freiheitliche spielt damit auf die aktuell dominierende Omikron-Variante des Coronavirus an. In dieselbe Kerbe schlägt auch Gerd Raspotnig, der stellvertretenden Direktor der Wirtschaftskammer Salzburg. „Mit Omikron muss die Situation neu bewertet werden. Wenn der Krankheitsverlauf weniger schwerwiegend ist – wie wir hoffen – dann ist fraglich, ob im März Strafen möglich sind“, sagt Raspotnig.
AK verweist auf Ergebnis einer Mitgliederbefragung
Laut Arbeiterkammer spreche sich eine Mehrheit der Salzburger gegen eine Impfpflicht aus. „Wir haben im Dezember die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befragen lassen wie sie zur Impfpflicht stehen. Ich habe damals schon Alarm geschlagen und gebeten, die Regierung möge die Impfpflicht überdenken oder zumindest die Einführung verschieben. Wir haben damals schon auf die Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Und die sehe ich jetzt noch weniger gegeben als im Dezember“, sagt Peter Eder, Leiter der Arbeiterkammer Salzburg.
Bis zu 60.000 Salzburger von Impfpflicht betroffen
Aktuell sind noch etwa 135.000 Salzburger ab fünf Jahren ungeimpft. Die Impfpflicht gilt aber auch erst ab 18 Jahren. Zieht man die Jüngeren ab, bleiben rund 90.000 tatsächlich Impfpflichtige über. „Von diesen rund 90.000, sind 30.000 bis 40.000 innerhalb der vergangenen 180 Tage genesen. Die sind derzeit also noch nicht impfpflichtig. Das heißt, es bleiben zwischen 50.000 und 60.000 Personen für die die Impfpflicht greift. Die anderen, die jetzt genesen sind und noch keine Impfung haben, folgen dann natürlich Schritt für Schritt“, sagt Gernot Filipp, Leiter der Landesstatistik.