Das ist das Ergebnis eines Treffens beim Land. Hintergrund der heftigen Debatten: Auch Gemeinden müssen mit der Austrian Power Grid (AGP) neue Vereinbarungen unterschreiben, in denen den Leitungsbetreibern so genannte Dienstbarkeiten eingeräumt und freiwillige Ausgleichsleistungen vereinbart werden. Die Frist dazu wäre in rund sieben Wochen abgelaufen.
LH sieht rechtlich keine Chance für Gemeinden
Nun sei die Frist verlängert worden, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Jetzt kann das rechtlich noch alles geprüft und die Beschlüsse noch gefasst werden. Rechtlich sieht es so aus, als würden die Gemeinden da ohnehin nicht herauskommen.“
Gemeindeaufsicht könnte eingreifen
Mit der nun verlängerten Frist soll nun Druck von Bürgermeistern und Gemeindevertretern genommen werden. Sie sollen nun auch in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass allfällige negative Gemeinderatsbeschlüsse zur 380 kV-Leitung aufgehoben werden. Sollte es dazu nicht kommen, dann werde die Gemeindeaufsicht eingeschaltet, so Haslauer.
Links:
- 380 kV-Streit: Projektbetreiber hoffen auf Einigung
- Proteste gegen „Enteignung von Flächen“ (salzburg.ORF.at; 21.10.2019)