Wenn das Projekt kippt, dann wäre auch der Zuschuss der Stadt von 250.000 Euro für die Betreibergesellschaft Salzburg AG gestrichen. Auslöser für die Auseinandersetzung waren Anrainerproteste. Unterdessen baut das Land Salzburg aber weiter an der Haltestelle, die als Anschluss für die neue und zusätzliche Fahrstrecke vom Stadtrand bis zur Gemeinde Grödig dienen soll.
Viele Politiker neuerdings dagegen
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat den Beschluss nun wegen der Anrainerproteste auf Ende Oktober vertagt. Und jetzt wackelt überhaupt die Rathaus-Mehrheit. SPÖ, Freiheitliche und NEOS wollen der Haltestellen-Verlegung ihre Zustimmung gemeinsam verweigern. Andreas Reindl von der städtischen FPÖ verlangt, „nicht über die Anrainer drüberzufahren“. Gemeinderat Tarik Mete (SPÖ) fordert einen sofortigen Baustopp der bereits begonnenen Arbeiten. Das Zünglein an der Waage dürfte dieses Mal die grüne Bürgerliste werden. Die hat zuletzt öffentlich Bedenken gegen das Projekt geäußert und insbesondere die mangelnde Information der Anrainer kritisiert.
Grüne wollen alle Möglichkeiten offen lassen
Gleichzeitig will sich die grüne Klubobfrau Inge Haller alle Möglichkeiten offen lassen. Sie verlangt eine genaue Prüfung möglicher Alternativen, schließt aber eine Zustimmung zur Haltestellen-Verlegung auch nicht aus. Ernst wird es in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober. Da wird die Haltestelle Birkensiedlung neuerlich auf der Tagesordnung stehen.
Dieser Teilbereich der neuen Haltestelle sollte eigentlich nur eine Fußnote eines viel größeren Projekts werden: Stadt, Land und Salzburg AG verlängern die Linie 5 mit einem Akku-Bus nach Grödig – ohne Oberleitung zwischen dem Stadtrand und der Flachgauer Gemeinde. Dafür muss allerdings die bisherige Haltestelle Birkensiedlung verlegt werden.
Anrainer dieser Siedlung haben dagegen protestiert. Trotzdem hatte das Vorhaben eine breite politische Mehrheit. Bis vergangene Woche: Da ist die Stimmung dann plötzlich gekippt.
Links:
- Anrainer fordern Baustopp für Bushaltestelle (salzburg.ORF.at; 26.9.2019)
- 5er-Obus-Haltestelle: Land baut weiter (salzburg.ORF.at; 19.9.2019)