Nachdem der Gemeinderat am Mittwoch die Entscheidung über die neue Haltestelle Birkensiedlung in Richtung Grödig (Flachgau) vertagte, entschied das Land, dass trotz der vom Gemeinderat beschlossenen Nachdenkpause gearbeitet wird. Das Land wickelt die 300.000-Euro-Baustelle für die Linienverlängerung nach Grödig ab. „Wichtig ist für uns, dass wir den Zeitplan nicht gefährden, wir wollen im Dezember im Vollbetrieb starten. Wenn wir mit der Haltestelle nicht beginnen, wird sich das mit Dezember mit Sicherheit nicht ausgehen, vor allem wenn wir darauf warten, dass die Stadt einen entsprechenden Beschluss im Oktober trifft“, sagte ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.
Gemeinderat: Das Land fährt über uns drüber
Der Neubau einer Haltstelle für die Obus-Linie 5 aus der Stadt Salzburg in Richtung Grödig sorgt also für weitere politische Verwirrung. Angesichts von Protesten der Anrainer in der Birkensiedlung will der Gemeinderat der Stadt noch einmal überlegen, ob diese Haltestelle überhaupt sinnvoll ist. Sie liegt an der Berchtesgadener Straße in Richtung Grödig und sei zu weit von den Wohnhäusern entfernt, sagen die Anrainer. Die Vorgangsweise des Landes ist für die Kritiker der Haltestellen-Verlegung nicht tragbar. Hier fahre das Land über den Gemeinderat. „Hätte man rechtzeitig mit den Menschen geredet, dann wäre sich alles gut ausgegangen. Weil man aber nicht mit den Menschen redet, ist das Problem größer geworden. Ich glaube nicht, dass auffahrende Bagger deeskalierend wirken und wir schneller eine Lösung finden werden“, sagte SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete.
Land: Baufirma hat Zuschlag bereits bekommen
Doch das Land Salzburg wird die Arbeiten an der neuen Haltestelle an der Landesstraße vorerst fortsetzen, bestätigte das Landesverkehrsressort am Donnerstag. Zum einen habe die Baufirma schon den Zuschlag bekommen und aus vergaberechtlichen Gründen könne man die rund 300.000 Euro teuren Bauarbeiten jetzt nicht einfach kurzfristig absagen. Zum anderen habe die Stadt am Mittwoch weder Ja noch Nein zu der neuen Haltestelle gesagt, sondern die Entscheidung nur um gut einen Monat vertagt.
Schnöll: Haltestelle wird nicht umsonst gebaut
Das Land geht jedenfalls davon aus, dass die Stadt Salzburg doch noch der neuen Haltestelle zustimmt, zumal ja auch um 100.000 Euro Grund dafür angekauft wurde. Diese Vereinbarungen habe die Stadt mit unterschrieben. Doch was tut das Land, wenn sich der Gemeinderat doch für eine andere Variante bei der Haltestelle entscheidet? Laut Verkehrslandesrat Stefan Schnöll brauche Salzburg ohnehin Haltestellen. „Der Bedarf an Haltestellen ist grundsätzlich gegeben, wir planen ja den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren. Man kann nie wissen, wofür man eine Haltestelle in Zukunft benötigt“, sagte Schnöll.
Neue Haltestelle für neuen Fahrplan bereits fixiert
Sollte sich der Gemeinderat am 23. Oktober doch für die neue Haltestelle an der Berchtesgadener Straße entscheiden, dann würde sich die Fertigstellung bis zum Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr ausgehen, wenn die Bauarbeiten jetzt eingestellt werden. Denn im neuen Fahrplan ist die Haltestelle schon vorgesehen und auch vertraglich fixiert.