Nach den aufgedeckten Missständen verlangen SPÖ und Bürgerliste in einem Katalog maximale Transparenz für einen sauberen Neustart der GSWB von Stadt und Land. Der jüngste Plan von Bürgermeister Harald Preuner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) als Eigentümervertreter, den GSWB-Geschäftsführer vorzeitig abzusetzen, geht den GSWB-Aufsichtsräten, den roten und grünen Klubchefs im Gemeinderat nicht weit genug.
So dürfe der scheidende GSWB-Chef Peter Rassaerts keine Bonuszahlungen für 2023 und 2024 mehr erhalten, verlangt SPÖ-Klubobmann Vincent Pultar.
Aufsichtsratsvorsitzender Wolff „nicht mehr tragbar“
Und auch der GSWB-Aufsichtsratsvorsitzende Lukas Wolff sei „aktuell nicht mehr tragbar“, betonte Pultar: "Wenn es eine Weisung von den Eigentümervertretern gibt. Wenn also Bürgermeister und Landeshauptmann schon so weit gehen müssen, dass sie einer 100-Prozent-Gesellschaft von Stadt und Land eine Weisung erteilen müssen. Wenn der Bürgermeister und das städtische Kontrollamt schon davon sprechen, dass die GSWB nicht ganz ehrlich war oder hat sogar die Unwahrheit gesagt, dann ist für uns ein Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar. Zumal er noch versucht hat, diesen Beschluss noch ein wenige wegzuargumentieren und abzumildern.“
„Geschäftsführung von außen und transparent bestellt“
Die Ausschreibung der neuen GSWB-Führung dürfe nicht im Alleingang von Bürgermeister und Landeshauptmann noch vor der Wahl formuliert werden. Stattdessen wolle man qualifizierte, externe Bewerber ansprechen. Die endgültige Entscheidung für die GSWB sollen die Fraktionen des neuen Gemeinderats gemeinsam nach der Wahl treffen.
Die neue Geschäftsführung müsse von außen kommen und transparent bestellt werden, betonte Ingeborg Haller, Klubobfrau der grünen Bürgerliste: „Wesentlich ist, dass ein neuer Geschäftsführer oder eine neue Geschäftsführerin allein das Unternehmen nicht neu aufstellen wird können. Es braucht eine Änderung in der Unternehmenskultur. Man muss wieder dahin zurückkommen, dass die GSWB ein Dienstleistungsunternehmen für die Salzburger und Salzburgerinnen ist, wo einerseits Wohnungen gebaut werden, andererseits die Wohnungen im Bestand so erhalten und verwaltet werden, dass man das Gefühl hat, man ist hier als Mieterin und Mieter willkommen und nicht ein lästiges Anhängsel.“
Forderungen zu Neuaufstellung der GSWB
Dabei setzten die Klubchefs von Bürgerliste und SPÖ auf die Unterstützung ihrer Kollegen im GSWB-Aufsichtsrat. Die GSWB sei mit landesweit mehr als 41.000 Verwaltungseinheiten und 1,15 Milliarden Euro Bilanzsumme für politische Alleingänge vor der Wahl am 10. März jedenfalls ungeeignet, waren sich Grüne und Sozialdemokraten am Freitag einig.
NEOS, KPÖ für (teil-)parteiunabhängigen Aufsichtsrat
Dem NEOS im Salzburger Gemeinderat gehen die Forderungen von SPÖ und Bürgerliste nicht weit genug: Spitzenkandidat Lukas Rupsch fordert in einer Aussendung, dass der gesamte GSWB-Aufsichtsrat nach den Wahlen neu aufgestellt werden soll. Der Aufsichtsrat sei derzeit weitgehend politisch besetzt. Neben aktiven ÖVP-Politkern und der ÖVP nahestehenden Personen sitzen dort auch die grüne Klubchefin Haller und der rote Klubchef Pultar – und das gesamte Gremium habe versagt, sagt Rupsch. Es brauche daher künftig einen Aufsichtsrat, der aus Experten besteht.
Ähnliche Forderungen kommen auch von KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl: Mindestens der halbe Aufsichtsrat der GSWB solle künftig aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehen. Zudem solle die Bewohnerzufriedenheit als Unternehmensziel definiert werden. Die Stellung der Mieter solle durch die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle gestärkt werden, so Dankl. So könne man die Wohnbaugesellschaft „wieder vom Kopf auf die Beine stellen“.