Erst Ende Oktober hob die Finanzpolizei zehn illegale Glücksspiellokale in der Landeshauptstadt aus. Künftig sollen sie erlaubt werden, geht es nach der schwarz-blauen Landesregierung. LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) argumentiert, dass Razzien in den letzten Jahren nichts gebracht hätten und die Legalisierung immerhin Millionen für die Landeskasse bringen würde. In fünf der neun Bundesländer sind derartige Spielautomaten bereits erlaubt.
„Suchtturbo“, „Kniefall vor Glücksspielmafia“
Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer befürchtet, dass das wie ein „Suchtturbo“ wirken könnte, anstatt zu einem Rückgang der Spielsucht zu führen. Er fordert, das Glücksspielgeschäft in staatlicher Hand zu belassen, statt durch private Anbieter auszubauen. Mit der Legalisierung werde Salzburg „mit Hunderten zusätzlichen Glücksspielautomaten überschwemmt“, so Heilig-Hofbauer.
Harte Debatten über neues Gesetz in Salzburg
Kritik auch von Sozialdemokraten
Auch von der Salzburger Stadt-SPÖ hagelt es Kritik an der geplanten Legalisierung. „Das kommt einer Kapitulation vor einem großen gesellschaftlichen Problem gleich. Das kleine Glücksspiel ist ein unmoralisches Geschäft, bei dem das Land nicht auch noch die Hand aufhalten sollte“, so SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete in einer Aussendung am Mittwoch. Auch KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl sah einen „Kniefall vor der Glücksspielmafia. Man schafft ja auch nicht die Radarkontrollen ab, nur weil einige zu schnell fahren.“
Verbot nicht länger unantastbar
Die Landesregierung hingegen betont, dass der Spielerschutz höchste Priorität habe. Konkret wolle man Lizenzen vergeben, die private Automaten mit geschultem Personal erlauben. Auch die Wirtschaftskammer sieht eine langjährige Forderung erfüllt: Mit der geplanten Legalisierung des kleinen Glücksspiels werde kriminellen Machenschaften der Nährboden entzogen, ein vernünftiger Jugend- bzw. Spielerschutz werde so „endlich möglich“, betonte Siegfried Vorderegger, Berufsgruppensprecher der Salzburger Wettbetriebe, per Aussendung.
Das Land Salzburg begibt sich jedenfalls auf völlig neues Terrain: Unter früheren Landesregierungen war das Glücksspielverbot unantastbar. Was aus medizinischer Sicht vernünftiger wäre, wollten Suchtexpertinnen und -experten des Landeskrankenhauses am Mittwoch auf ORF-Anfrage nicht beantworten. Man werde sich nicht in politische Debatten einmischen, hieß es vom Sprecher der Salzburger Landeskliniken, Wolfgang Fürweger.