Eine Rückkehr des früheren Nationalratsabgeordneten und ehemaligen Salzburger NEOS-Landessprechers in die Politik war schon länger erwartet worden. Bei der Pressekonferenz bestätigte der 56-jährige Schellhorn das jetzt: „Ich werde mich politisch engagieren“, meinte er auf eine Journalistenfrage. „Eigentlich wollte ich immer Bundeskanzler werden“, erklärte der Unternehmer, um dann gleich klarzustellen: „Na, Scherz beiseite.“ Es gehe ihm ums Gestalten, betonte er. „Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess.“
Sein Sohn werde den Betrieb übernehmen – und wenn man schon ein solches Glück habe, dann wolle man „als politischer Nerd“ und aktiver Unternehmer natürlich einen Beitrag leisten, damit es besser werde. Schellhorn hatte sich vor zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen, um sich „mit ganzer Kraft“ um seine Betriebe zu kümmern – mehr dazu in „Überdosis Gift“: Schellhorn verlässt Politik (salzburg.ORF.at, 24.6.2021).
Partei fordert Erleichterungen für Kleinunternehmer
Derzeit liegt nach Ansicht von NEOS einiges im Argen, was das Unternehmertum betrifft. Im Rahmen einer Tour, des „Mittelstand Stammtischs“, habe man am Montag Klein- und Kleinstunternehmer zu Gast gehabt, die von „den großen Prügeln“ erzählt hätten, „die ihnen tagtäglich vor die Füße gelegt werden“, schilderte Meinl-Reisinger. Dabei seien die KMU das „Rückgrat“ der Wirtschaft. Bei der Pressekonferenz bekräftigte man denn auch Forderungen „zur Rettung des Mittelstandes“. Die Steuer- und Abgabenlast ist für NEOS zu hoch. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte würde etwa fünf Prozent höhere Nettolöhne ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen bringen, sagte Meinl-Reisinger. Abermals forderte sie einen Ausbau ganztägiger, qualitätsvoller Kinderbetreuung.
Angesichts der bevorstehenden Budgetrede befürchtete Meinl-Reisinger außerdem, dass der Raum für „Zukunftsinvestitionen“ schrumpfe. Die Ausgaben für die Pensionen „galoppieren“ davon, und die Bundesländer hätten beim Finanzausgleich nicht zu knapp dazugewonnen, ohne Reformen anzugehen, kritisierte sie. Die NEOS-Chefin forderte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Das zu erwartende Budget zeige die „Versäumnisse von jahrzehntelanger Regierungsarbeit, insbesondere der ÖVP im Finanzministerium“ – es würden „verlässlich neue Schulden“ gemacht, „ohne dass man wirklich Reformen auf den Weg bringt“.
Schellhorn will wieder für NEOS kandidieren
Sepp Schellhorn will wieder für NEOS kandidieren. Das hat er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündet, mit der er sich Probleme von Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich widmet.
Schellhorn bedauert „Misstrauen“ gegen Unternehmer
Schellhorn selbst findet es „schade“, dass Unternehmer und Arbeitnehmer ständig auseinanderdividiert würden. Das „Misstrauen“ gegen Unternehmer, „das geht auf keine Kuhhaut“. Um den Arbeitskräftemangel nicht weiter zu verschärfen, sei das Wichtigste, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten, meinte er. Es müsse einfach netto mehr übrig bleiben. Deshalb sei er auch gegen die „Scheingefechte“ der Sozialpartner bei den Lohnverhandlungen – stattdessen müssten diese doch gemeinsam gegenüber der Politik auftreten, die wiederum die Rahmenbedingungen schaffen müsse.
Generell wetterte Schellhorn gegen Bürokratie und Doppelgleisigkeiten – am liebsten würde er ohnehin die Bundesländer abschaffen, meinte er.