Das Rote Kreuz hatte den Umstand, dass die Scans von 147.000 CoV-Impfdokumentationsbögen nicht mehr auffindbar sind, über das Land Salzburg als Auftraggeber der Impfaktion an die Datenschutzbehörde gemeldet. Diese Meldung werde derzeit bearbeitet, hieß es von der weisungsfreien Behörde am Dienstag auf ORF-Anfage.
Datenschutz will klären, „ob Maßnahmen zu ergreifen sind“
Bei den Ermittlungen soll geklärt werden, „wie es zu dem Vorfall kam und ob gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen sind (vor allem die Benachrichtigung von betroffenen Personen)“, schreibt der stellvertretende Behördenleiter Matthias Schmidl in der Stellungnahme.
Das Rote Kreuz Salzburg hatte am Montag betont, dass es nicht davon ausgehe, dass die Scans der Dokumentationsbögen mit Personendaten sowie Daten zur Impfung und zum Impfstoff in die Hände Dritter gelangt seien. Das soll jetzt aber offenbar überprüft werden. Die Behörde jedenfalls schreibt: „Sollte sich im Zuge der Ermittlungen herausstellen, dass voraussichtlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen wurde, sind Folgeverfahren möglich.“
Land Salzburg wird keine rechtlichen Konsequenzen ziehen
Das Land Salzburg werde aus der Datenpanne dagegen keine rechtlichen Konsequenzen ziehen, hieß es auf ORF-Anfrage. Das Rote Kreuz hatte die CoV-Impfstraßen zwischen Februar 2021 und März 2022 im Auftrag des Landes betrieben. In dieser Zeit wurden rund 300.000 Impfungen verabreicht – von 147.000 fehlen jetzt die Scans der handschriftlichen Dokumentationsbögen. Die Daten zur Impfung seien deshalb aber nicht verloren – sie wurden auch in den elektronischen Impfpass gespeichert, hieß es vom Roten Kreuz.