Mindestens 2.000 Unterschriften sind notwendig zur Einleitung einer Bürgerbefragung, die 1.500 zusätzlichen Unterschriften brauche man als Reserve, sagt Wilfried Rogler, Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp U-Bahn“. Bei der Prüfung der Unterschriften durch die Behörde würde so manche gestrichen – zum Beispiel, wenn ein „Josef“ mit „Sepp“ unterschrieben habe.
S-Link-Gegner übergeben Unterschriften
Preuner: Will eine formal korrekte Bürgerbefragung
„Die Hauptwahlbehörde wird prüfen, ob die Fragestellung korrekt ist. Das ist ein reines Behördenverfahren. Da kann und wird sich die Politik nicht einmischen. Und dann wird die Behörde zu einer Entscheidung kommen“, sagt Preuner. Ob ausreichend gültige Unterschriften zur Abhaltung einer Befragung eingereicht wurden, will der Bürgermeister nicht beurteilen. Erfahrungsgemäß könne es sehr knapp werden, sagt Preuner. „Ich hätte gerne eine formal korrekte, richtige Bürgerbefragung und es würde mir leid tun, wenn wieder Unterschriften fehlen oder sonstige formale Fehler passieren. Denn das fällt schlussendlich immer wieder auf uns politisch Verantwortliche zurück, weil immer das Gefühl entsteht, da ist irgendwas manipuliert worden und wir haben beim letzten Mal nichts gemacht, wir können gar nichts machen. Das gleiche gilt jetzt auch“, betont Preuner.
Befragung rechtlich nicht bindend
Bestätigt die Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg die Unterstützungserklärungen, dann muss die Bürgerbefragung innerhalb von drei Monaten stattfinden. Die Gegner des Projekts befürchten allerdings, dass es zu einer landesweiten Befragung über den S-Link kommt. Diese Forderung erhebt die Initiative DAFÜR. Man gehe davon aus, dass es deutlich leichter sei, eine Mehrheit für das umstrittene Projekt zu finden, wenn auch Bewohner aus den Umlandgemeinden mitreden dürfen, die in die Stadt Salzburg einpendeln, sagt Rogler.
Rechtlich bindend sind Bürgerbefragungen nicht. Ein eindeutiges Ergebnis – wie zum Beispiel das klare Nein zur Erweiterung der Mönchsberggarage – kann die Politik aber durchaus zum Umdenken bewegen.