SPÖ Plakat gegen S-Link
ORF/Georg Hummer
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Politik

SPÖ nun gegen S-Link als „Milliardengrab“

Der Widerstand gegen die geplante Regionalstadtbahn S-Link in Salzburg wird größer. Die Sozialdemokraten, die das Projekt schon bisher eher kritisch sahen, schalten nun voll auf Widerstand. Sie sprechen von einem Milliardengrab, das nun drohe und verhindert werden müsse.

Bei einem Mediengespräch am Donnerstag – und auf Plakaten – betonen die Sozialdemokraten, das Projekt sei ein falscher Weg, der „uns die Zukunft kostet“. Die von den Betreibern genannten Baukosten von 1,985 bis 2,838 Mrd. Euro (je nach Länge der unterirdischen Bahnführung) zieht die SPÖ massiv in Zweifel.

Realistischer seien Kosten „Richtung vier Milliarden Euro“: „Wenn ich mir das durchrechne und die jährliche Valorisierung der Baukosten und die steigenden Zinsen berücksichtige, dann komme ich im besten Fall auf eine jährliche Belastung für die Stadt von 30 Millionen Euro im Jahr für ein einziges Projekt, das ist ein Drittel unseres Investitionshaushalts von 90 Millionen“, sagt SPÖ-Stadtparteichef und Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

SPÖ Plakat gegen S-Link
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SPÖ startet mit Anti-S-Link-Plakaten in den Wahlkampf

„S-Link würde andere Vorhaben auffressen“

Viele Vorhaben im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und städtische Infrastruktur würden dadurch nicht nur gefährdet, sondern seien de facto nicht mehr realisierbar: „Einen Stillstand bei der städtischen Infrastruktur für nur ein Verkehrsprojekt in Kauf zu nehmen, ist schlichtweg unverantwortlich.“

Dabei sei die SPÖ keinesfalls gegen mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr, aber zuerst seien jene Maßnahmen zu setzen, von denen auch die Stadtbevölkerung etwas habe: „Allein beim Obus haben wir einen Nachholbedarf von 150 bis 240 Millionen Euro“, so Auinger.

Rote fordern Gesamtkonzept

Anstelle der Lokalbahnverlängerung fordert die SPÖ eine Verkehrswende „jetzt, und nicht erst in zehn Jahren“, so ihr Verkehrssprecher Tarik Mete. Dafür sei vor allem ein Gesamtverkehrskonzept notwendig, das seit Jahren fehle: „Das Ziel muss mindestens ein 10-Minuten-Takt beim Obus, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Öffis, eine Verbesserung des Modal Splits und eine umfangreiche Radfahroffensive sein.“ Außerdem sollten Park-and-Ride-Plätze geschaffen werden, die von den Pendlern auch angenommen werden.

Probebohrungen S-Link am Rudolfskai
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Techniker der S-Link-Gesellschaft nehmen derzeit am Rudolfskai Bodenproben

Andere Gegner kritisieren Werbekampagne

Zugleich kritisiert die Bürgerinitiative „Stopp U-Bahn“ die seit Monaten laufende Werbekampagne für den S-Link. Es seien bisher hunderttausende Euro an Steuergeldern in „Zeitungsbeilagen, als Artikel getarnte Inserate, Flugblätter, Plakatkampagnen und Werbespots im Fernsehen und in öffentlichen Verkehrsmitteln“ geflossen, sagte Sprecher Wilfried Rogler. Er forderte gestern die Offenlegung aller Werbe- und PR-Ausgaben und eine ausgewogene Information der Bevölkerung mit allen Pro- und Kontra-Argumenten.

Angesichts der von „Stopp U-Bahn“ angestrebten Bürgerbefragung zum S-Linkgehe es um mediale Chancengleichheit. Die Initiative setzt sich für eine oberirdische Routenführung und ein Gesamtverkehrskonzept für die Region ein. Zugleich fordert sie bessere Rad- und Fußverbindungen und Einschränkungen für den Kfz-Verkehr.

Auch Befürworter-Lobby formiert

Als Gegenpart zu „Stopp U-Bahn“ hat sich Mittwoch in Salzburg mit „Dafür – Zukunft Mobilität“ eine Gruppe der Öffentlichkeit vorgestellt, die sich für einen unterirdisch geführten S-Linkeinsetzen will. Wie ihr Gründer, der Pädagoge Leonhard Hartinger, erklärte, sei das Projekt in den vergangenen Wochen am Küchentisch entstanden, „um der lähmenden Verhinderungskultur in Salzburg“ etwas entgegenzusetzen. „Es geht um ein Projekt für Generationen, den hohen Kosten steht auch ein hoher Nutzen gegenüber“.

„Dafür“ sei politisch unabhängig, man wolle besonders junge Menschen ansprechen. Seine Aktivitäten finanziere das Team aus „eigener Geldtasche“, sagte Hartinger. Finanzielle Zuwendungen von Parteien oder der S-Link-Planungsgesellschaft gebe es nicht. Nicht verstehen könne er, dass gewisse Politiker den S-Link als heiligen Gral gegen das Verkehrsproblem in der Stadt anpreisen, während zugleich das Öffi-Angebot in bestimmten Bereichen zuletzt zurückgegangen sei und die Stadtbevölkerung mit einem 15-Minuten-Bustakt vertröstet werde.

SPÖ nun gegen S-Link als „Milliardengrab“