Pressegespräch von Bürgermeister Harald Preuner mit dem neuen Spitzenkandidaten Florian Kreibich in der ÖVP Parteizentrale in Salzburg Foto: Neumayr/Leopold 14.07.2023
© Neumayr/Christian Leopold
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Politik

Salzburgs Bürgermeister hört 2024 auf

Harald Preuner wird bei der Gemeinderatswahl 2024 nicht mehr antreten. Der ÖVP-Bürgermeister der Stadt Salzburg gab am Freitag seine Politpension bekannt. Sein Nachfolger soll Gaisberg-Koordinator Florian Kreibich werden.

Schon nach der Salzburger Landtagswahl hat Salzburgs Bürgermeister anklingen lassen, über seine Zukunft im Herbst entscheiden zu wollen. Und diese Entscheidung ist am Freitagvormittag gefallen: Preuner wird nächstes Jahr nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt kandidieren. In einer spontanen Pressekonferenz hat der 63-Jährige die vorangegangenen Gerüchte bestätigt.

Preuner bleibt bis Ende der Funktionsperiode

Der ÖVP-Politiker begründet seine Entscheidung mit seinem Alter. Aber auch damit, dass er als Mitglied der Stadtregierung mit einem Berufsverbot belegt ist und der Leiter seiner Fahrschule ihm mitgeteilt habe, bald in Pension gehen zu wollen. Wegen der Schwierigkeit, derzeit jemanden Geeigneten zu finden, hätte er seine Fahrschule nur verkaufen können, oder er führt sie eben selbst weiter. Bis zum Ende der Funktionsperiode werde er aber „selbstverständlich“ weitermachen, sagte Preuner.

Pressegespräch von Bürgermeister Harald Preuner mit dem neuen Spitzenkandidaten Florian Kreibich in der ÖVP Parteizentrale in Salzburg Foto: Neumayr/Leopold 14.07.2023
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ÖVP-Gemeinderat und Gaisberg-Koordinator Florian Kreibich

Kreibich wird Nachfolger

Sein Nachfolger an der Spitze der Stadt-ÖVP und damit auch Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl soll dann Gemeinderat und Gaisberg-Koordinator Kreibich werden, den Preuner jetzt schon einarbeiten wolle.

Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP), deren Name ursprünglich ebenfalls als potenzielle Nachfolgerin gefallen ist, sagte: „Meine Familie hat bereits in den vergangenen zehn Jahren zugunsten der Politik sehr stark auf mich verzichten müssen. In dieser Zeit ist auch ganz klar geworden, dass ein Verzicht in noch größerem Ausmaß, wie er als Parteichefin vor allem zu den Familienzeiten am Abend und am Wochenende zwangsläufig notwendig wäre, von meiner Familie nicht mitgetragen würde. Aus diesem Grund habe ich unserem Bürgermeister Harry Preuner in zahlreichen Gesprächen schon lange gesagt, dass eine Spitzenkandidatur für mich nicht infrage kommt.“

Preuner ist seit 2017 Bürgermeister der Stadt Salzburg. Er hatte sich damals nach dem Rückzug von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) – der ja im Swap-Prozess verurteilt worden war – in einer Stichwahl gegen Bernhard Auinger (SPÖ) durchgesetzt. Seit 1999 ist Preuner im Salzburger Gemeinderat, seit 2004 hat er Regierungsverantwortung, und das eben seit 2017 als Bürgermeister.

Reaktionen auf Rückzug

Landeshauptmann Wilfried Haslauer bedauerte den Rückzug seines Parteikollegen, akzeptiere aber die „persönliche Entscheidung vollkommen“ und sagte: „Unsere langjährige Zusammenarbeit war stets außerordentlich gut und immer zutiefst konstruktiv und wertschätzend, das wird natürlich auch weiterhin so sein.“

Von der FPÖ hieß es: „Für uns war und ist Preuner, trotz aller politischer Differenzen, ein korrekter und verbindlicher Gesprächspartner“, so FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl. Salzburgs Freiheitlicher Stadtparteiobmann Dominic Maier warnte im Hinblick auf die Gemeinderatswahl vor einem „rot-roten Desaster für die Stadt Salzburg.“

Stadträtin Anna Schiester von der grünen Bürgerliste meinte: „Die Volkspartei unter Harald Preuner verantwortet fünf Jahre Stillstand und einen letztklassigen Alleingang zum Abschied.“ Damit spielte Schiester auf die Auswahl des neuen Abteilungsvorstands der Bezirksverwaltung an – der Posten ist wie berichtet an Preuners Bürochef gegangen. Mehr dazu in Huber neuer Verwaltungschef: SPÖ kritisiert Kür (salzburg.ORF.at).

Für Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat sich Preuners Rückzug schon abgezeichnet: „Ich habe mit Harald Preuner in den vergangenen sechs Jahren eine sehr gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden, die von Handschlagqualität und wechselseitiger Wertschätzung geprägt war. Wenn es politisch gekriselt hat, ist das meistens nicht an ihm, sondern an anderen Personen innerhalb der Stadt-ÖVP gelegen.“

KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl sagte, Preuner wolle sich mit dem Rückzug drücken: „Die ÖVP ist verantwortlich für den jahrelangen Stillstand und dafür, dass die Wohnungs- und Verkehrskrise immer schlimmer wird. Die Leidtragenden sind die Salzburger. Aber anstatt sich der Verantwortung zu stellen, kneift Preuner. Auch Unterkofler drückt sich vor der Verantwortung, die sie als Stadträtin für Planung und Verkehr übernehmen müsste.“