Zu schwerfällig sei die bürgerliche Mitbestimmung in der Stadt Salzburg, sie dürfe zu wenig, die Hürden seien zu hoch und dabei seien die Ergebnisse rechtlich nicht einmal bindend – so lautet oft die Kritik an der direkten Demokratie in der Stadt. Andererseits wollen die Verteidiger des bisherigen Systems kleinen Minderheiten nicht die Möglichkeit bieten, den gewählten Gemeinderat auszubremsen – der soll in jedem Fall das letzte Wort haben.
An diesem, entscheidenden letzten Punkt ändert auch das am Montag vorgelegte Direkte-Demokratie-Paket nichts. Im Amtsbericht des Magistrats heißt es dazu, dass eine Bindung von städtischen Organen an die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen verfassungsrechtlich kritisch beziehungsweise nicht möglich ist.
Lokale Befragungen in Stadtteilen sollen möglich werden
Stattdessen soll es andere Verbesserungen geben: Die Stadt will unter anderem die Möglichkeit lokaler Befragungen und Abstimmungen schaffen, nur in einzelnen Wahlbezirken statt in der gesamten Stadt. Auch die Einrichtung von Bürgerräten und eine Teilnahme für unter-16-Jährige wird gefordert. Außerdem soll es künftig verbindlich vorgeschriebene Formulare geben für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, um Pannen wie im Vorfeld der Mönchsberggaragen-Befragung zu vermeiden, wo zunächst viele Unterschriften als ungültig gewertet wurden.
Um all diese Änderungen umzusetzen, braucht es jetzt allerdings die Zustimmung des Landtags. Der ist als Landesverfassungsgesetzgeber nämlich auch für das Stadtrecht zuständig. Nach der Zustimmung des Gemeinderates soll mit den Landespolitikern und -legisten über eine Änderung des Stadtrechts verhandelt werden.
Grüne hätten sich „mehr Mut gewünscht“
Der Bürgerliste, den Grünen in der Stadt Salzburg, gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug: „Die Bürgerliste hätte sich in einigen Bereichen mehr Mut gewünscht, insbesondere bei der verbindlichen Mitbestimmung durch die Bürger“, sagte Stadträtin Anna Schiester.