Die Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wurde am Freitag unterbrochen – und vorerst bis nächste Woche aufgeschoben. Die ÖVP kündigte eine Art Nachdenkpause bis Dienstag an. Bis dahin hofft man, doch noch eine Dreier-Koalition mit SPÖ und FPÖ zustande bringen zu können. Die Sozialdemokraten lehnen diese Variante aber nach wie vor ab und wollen diese Meinung auch bis Dienstag nicht ändern.
„Aus Sicht der ÖVP macht das Angebot Sinn, dass man die zahlenmäßig größten Widersacher SPÖ und FPÖ einbindet“, sagte Filzmaier im „Salzburg heute“-Interview dazu. „Denn in der Opposition würde dann ja nur eine linksliberale Partei bleiben – die Grünen – und eine linke Partei – die KPÖ. Das tut der konservativen ÖVP nicht weh. Es ist allerdings weit weniger klar, warum die SPÖ dafür sein sollte: Denn mit einem Landesrats-Posten und von zwei linksorientierten Parteien in Opposition konkurrenziert kann man da wohl nur wenig gewinnen.“
Politologe Filzmaier zur SPÖ-Haltung
Politikwissenschafter Peter Fillzmaier erläutert, weshalb die SPÖ eine Dreierkoalition ablehnt und ob das automatisch Schwarz-Blau bedeutet.
Koalition mit FPÖ brächte SPÖ parteiinterne Probleme
Für die Sozialdemokraten würde ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen in einer Koalition größte innerparteiliche Probleme bringen, sagt Filzmaier: „Die SPÖ würde bei einer Dreierkoalition Schwarz-Blau-Rot vor ihrer Gretchenfrage stehen: Wie halt ich’s denn mit der FPÖ? Das führt zu heftigen parteiinternen Diskussionen – manchmal bis zum Rande der Spaltung. Und es führt ja auch gerade dazu, dass auf Bundesebene die Führungsdebatte – wo alle gegen Einbindung der FPÖ sind und andere Regierungsformen anstreben – noch einmal verschärft werden können. Und die SPÖ hätte – was auch immer die Zuständigkeit wäre – in einem Ressort der Landesregierung auch wenig Einfluss.“
ÖVP-SPÖ: „Jeder einzelne Abgeordnete hätte Vetokeule“
Damit wird Schwarz-Blau zur wahrscheinlichsten Regierungskoalition. Denn Filzmaier sagte: „Jede andere Variante ist schwierig begründbar: Eine Zweierkoalition mit der SPÖ geht sich zwar hauchdünn rechnerisch aus, aber mit nur einem Mandat Überhang im Landtag heißt das ja, dass aus den eigenen Parteireihen von Schwarz und Rot jeder einzelne Abgeordnete fünf Jahre lang die Vetokeule bei jeder Abstimmung in der Hand hätte. Darauf kann man sich kaum verlassen, dass es hier nicht zu Konfrontationen kommt. Und jetzt eine andere Dreiervariante mit SPÖ und Grünen: Die hätte zwar eine abgesicherte Mehrheit. Aber mit der SPÖ hat man sich jetzt gerade gestritten, was möglich ist. Und sich dann eine andere Dreiervariante zu suchen, das wir auch kompliziert.“
Das Angebot der ÖVP zur Nachfrist bis Dienstag bewertet der Politikwissenschafter so: „Spätestens jetzt haben Taktikspielchen begonnen. Wie soll man sich denn das vorstellen? Die SPÖ hat de facto schon Nein gesagt. Und morgen sagt sie dann: Bisher haben wir nicht so gut nachgedacht, aber weil der Landeshauptmann gemeint hat, denken wir noch ein bisschen und haben jetzt unsere Meinung geändert. Umgekehrt ist es aber auch für den Landeshauptmann problematisch: Denn wenn diese Dreiervariante nicht zustande kommt: Was auch immer die Regierungskoalition ist, es hat den Beigeschmack, dass es nur die zweitliebste oder drittliebste Variante gewesen wäre.“