Nach dem offenkundigen Platzen der von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebten großen Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ würde die Volkspartei der SPÖ noch einmal eine Nachfrist bis Dienstag einräumen. Das gab Haslauer am Freitag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Es werde noch einmal Gespräche geben, so Haslauer, der betonte, dass die drei Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinander lägen.
Haslauer: „Hand bleibt ausgestreckt“
„Wenn wir bis Dienstag keine entsprechende Reaktion von der SPÖ haben, oder eine Ablehnung, dann müssen wir eine Entscheidung treffen, was wir tun.“ Dass die ÖVP am Donnerstagabend kurzfristig informierte, dass das Vorhaben einer ÖVP-FPÖ-SPÖ-Koalition am Nein der Sozialdemokraten gescheitert ist, sei kein taktisches Manöver gewesen, betonte Haslauer – der auch einräumte, dass es der SPÖ nicht zumutbar sei, wie ein Anhängsel an eine schwarz-blaue-Regierung durch die Gegend zu marschieren: „Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt.“
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SPÖ winkt ab
Die SPÖ wird die Nachfrist allerdings nicht nützen. „Wir erteilen auch dem erneuten Angebot einer Dreier-Koalition eine eindeutige Absage“, sagte SPÖ-Chef David Egger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Für Zweierverhandlungen stehe man aber bereit. Es wäre nun an der ÖVP, eine Entscheidung zu treffen, meinte Egger. Angesichts der vielen anstehenden Probleme des Landes forderte er von der ÖVP Tempo ein. „Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung“, meinte Egger: „In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen.“ Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig.
SPÖ: Zweierkoalition oder Dreier mit Grünen
Die Salzburger SPÖ will aber ganz offensichtlich immer noch mitregieren. Nachdem Landesparteichef David Egger einer Dreier-Variante mit der FPÖ am Donnerstag eine Absage erteilt hat, streckt er der ÖVP am Freitag jedenfalls die Hand für eine mögliche Zweierkoalition aus. Auch eine Dreier-Variante mit den Grünen ist für die Roten nicht vom Tisch.
„Die Atmosphäre hat wirklich gepasst“, verwies Egger auf gute Sondierungsgespräche mit der ÖVP. „Uns geht es nicht um die Posten, sondern um die Inhalte, wie wir dieses Land modern und leistbar machen.“ Darin, dass eine ÖVP-SPÖ-Regierung mit 19 Mandaten nur eine sehr knappe Mehrheit habe, sieht Egger kein Problem. Es sei seine Verantwortung, diese Mehrheit zu gewährleisten.
Präsidium der SPÖ mehrheitlich dagegen
Am Donnerstag war das Präsidium der SPÖ mehrheitlich gegen diese Variante mit der FPÖ, sagt auch Arbeiterkammerpräsident Peter Eder: „Im Präsidium wurde ganz klar beraten, ob man sich eine Stabilität vorstellen kann, wenn die Freiheitliche Partei da ist. Da braucht David Egger einen ganz breiten Rückhalt und den hat er nicht einmal im Präsidium gehabt. Somit hat er richtig und verantwortungsbewusst entschieden.“
Reaktion der FPÖ
Dass die SPÖ nicht in eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ will, sei zur Kenntnis zu nehmen, heißt es am Freitag von den Freiheitlichen. Die Partei betont, dass es der Wunsch vieler in diesem Land sei, dass ÖVP und FPÖ zusammenarbeiten. Man sei gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen, so Parteichefin Marlene Svazek. Die Entscheidung liege bei der ÖVP. Das FPÖ-Gremium wird Dienstagabend tagen.
Die Freiheitlichen stünden „Gewehr bei Fuß“, betont Parteichefin Svazek: „Die Freiheitlichen wurden unter anderem für die Bereitschaft gestärkt, Verantwortung zu übernehmen.“ Es sei an der Zeit, Persönliches auf allen Seiten hintan zu stellen, Gräben zu überwinden und im Sinne der Salzburger Bevölkerung Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Landesregierung aufzunehmen.
Mit dem Vorschlag einer „Allianz für Salzburg“ habe die ÖVP klargemacht, dass die Freiheitlichen ein funktionierender Partner sein können: „Die Entscheidung der SPÖ-Gremien müssen wir als Demokraten alle zur Kenntnis nehmen. Die weitere Entscheidung liegt bei der ÖVP“, so Svazek.
Grüne: „Chaostage beenden“
Auch die Grünen in Salzburg haben offenbar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, wieder Teil der Landesregierung zu werden. Landessprecherin und Parteichefin Martina Berthold forderte Haslauer auf, er solle „diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden“. Die Grünen stünden dafür zur Verfügung.