Seit gut zwei Wochen ist das neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz in Kraft. Darin ist festgeschrieben, dass bei Bauten für die Energiewende nicht ausreichend genaue Beschwerden die Verfahren nicht mehr aufschieben können. Ab wann ein Einspruch genau genug ist, darüber entscheidet die Behörde, die das Umweltverfahren durchführt – normalerweise das jeweilige Amt der Landesregierung.
Erzeugung, Speicherung, Leitung bevorzugt
Dieser rechtliche Vorrang gilt für alle Bauprojekte, bei denen es um die Erzeugung, Speicherung oder Leitung erneuerbarer Energien geht – denkbar sind also Stromleitungen oder Stauseen genauso wie Windräder oder Photovoltaik-Anlagen.
Salzburgs Alpenvereins-Obmann Roland Kals findet die Neuregelung nicht gut – denn „jetzt ist aus Sicht der Betreiber die Bahn frei. Das macht uns natürlich große Sorgen, weil eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, von der die Salzburger wahrscheinlich noch nicht begreifen, was das bedeutet im Endeffekt. Naturschutz muss sich quasi hinten anstellen, aber natürlich auch andere öffentliche Interessen – das könnte zum Beispiel die militärische Landesverteidigung sein, das könnte die Trinkwasserversorgung sein, das könnte der Tourismus sein.“
Grüne wollen noch weitere Beschleunigung
Im Alpenverein ist so mancher in diesem Zusammenhang von den Grünen enttäuscht: Das neue Gesetz kommt ja aus dem Ressort der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Und erst diese Woche haben Gewessler und Salzburgs grüne Umweltlandesrätin Martina Berthold betont, dass sie noch eine weitere Beschleunigung der Verfahren für Wind-, Solar- oder Wasserkraftprojekte wollen – mehr dazu in Wind, Solar: Grüne wollen schnellere Verfahren (salzburg.ORF.at; 3.4.2023).
Für den grünen Landtagsabgeordneten Josef Scheinast geht es dagegen nicht, „eine der Energieformen – und sei es auch für den sensiblen Alpenbereich – komplett auszuschließen. Ich bin keineswegs dafür, dass man auf jedem Gipfel ein Windrad montiert. Aber es ist wichtig, dass wir dort, wo es effizient ist, Windenergie definieren.“