Strompreis Sujet
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Stromstreit: Harte Kritik an LH Haslauer

Dass die Salzburg AG ihre Strompreise weiterhin nicht senkt, sorgt für scharfe Kritik, besonders an Landeshauptmann und Aufsichtsratschef Wilfried Haslauer (ÖVP). Bei der Aufsichtsratssitzung am Dienstag wurden ein Gutachten der Arbeiterkammer und das Urteil gegen den Verbund abgeschmettert, wonach Strompreiserhöhungen illegal seien.

Offenbar hat die Salzburg AG innerhalb nur einer Woche ein Gegengutachten eingeholt, um die Expertise der AK zu kontern. Bei dem Thema läuft nun alles auf einen Rechtsstreit hinaus. Geht es nach den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, dann werden aber ohnehin schon die Bürger bei der Landtagswahl ihr Urteil sprechen.

„Entlastung nun vor Gericht erkämpfen“

FPÖ-Chefin Marlene Svazek sagt, es sei grotesk, dass man diese Sitzung des Aufsichtsrats so hochstilisiert habe: „Man hat den Menschen eine Hoffnung gemacht. Dann verkündet man am Ende, dass sich nichts ändern wird.“

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger bedauert, dass sich mit dieser Entscheidung der Salzburg AG und des Landeshauptmannes die Menschen ihre Entlastung nun vor Gericht erkämpfen müssten.

„Unanständige Preisgestaltung der Salzburg AG“

Und Gemeinderat Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus spricht von Raubrittertum: „Man verrechnet den Salzburgern den Strom aus günstiger Wasserkraft zu überhöhten Börsenpreisen. Das ist auf jeden Fall unanständig. Und Haslauer sollte kein Gerichtsurteil brauchen, um das einzusehen.“

Die grüne Landessprecherin Martina Berthold, die selbst im Salzburg AG Aufsichtsrat sitzt, fordert „mehr Transparenz und Tempo“. Sie will, dass der mehrheitlich im Besitz des Landes und der Stadt Salzburg stehende Konzern noch vor der Landtagswahl seine Gewinne offenlegt – wie in anderen Jahren auch üblich zu Beginn des Frühlings.

Konzern will Gewinne nicht offenlegen

Die Salzburg AG teilte dazu mit, die Offenlegung der Wirtschaftsbilanz werde in dem von den Kritikern verlangten Zeitraum nicht geschehen. Vorstandsvorsitzender Michael Baminger begründet das so: „Qualität geht vor Geschwindigkeit.“

Was bisher geschah

Zu Rückzahlungen der Salzburg AG an die Stromkunden dürfte es nicht kommen. Laut einem ersten Gegengutachten der Salzburg AG sollen die Preissteigerungen beim Strom Anfang des Jahres ausreichend begründet und transparent gewesen sein – mehr dazu in salzburg.ORF.at (7.3.2023)