Das sagte Dienstagnachmittag der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Er betonte auch, dass das Urteil des Handelsgerichtes Wien zu illegalen Preissteigerungen beim Verbund für Salzburg ebenfalls keine Folgen habe.
„Auch hier gibt es ein Gutachten, das zu einer diametral anderen Rechtsansicht führt. Die Dinge gehören juristisch geklärt und das ist – bei aller Freundschaft – wohl nur in einem Gerichtsverfahren klären. Das ist ja dann kein feindseliger Akt gegen die Arbeiterkammer. Aber wir alle haben ja gemeinsam ein Interesse daran, dass die Rechtslage geklärt ist“, sagte Haslauer.
„Unterstützen Stromkunden zielgruppengenau“
Die in den Wahlkampf eingeflossene Diskussion über die Strompreisgestaltung wurde im Aufsichtsrat „eingehend“ erörtert. Beschlossen wurde ein drittes, zielgerichtetes Entlastungspaket, das wie schon beim ersten vom Land und der Salzburg AG gemeinsam getragen wird, betonte Landeshauptmann Haslauer.
Für Stromheizungen wird es demnach neben dem allgemeinen „Deckel“ des Bundes bis 2.900 Kilowattstunden (mit 10 Cent) für jenen Strom, der darüber hinaus verheizt wird, einen Deckel mit 20 Cent geben, was zu einer Ersparnis von etwa 20 Prozent führe; betroffen sind rund 30.000 Stromabnehmer der Salzburg AG. „Ich kenne kein Unternehmen in Österreich, dass so zielgruppengenau seine Stromabnehmer unterstützt“, sagte der Landeshauptmann.
„Teuerungen im Einkauf weitergegeben“
Somit dürfte die Salzburg AG am Dienstag sowohl das AK-Gutachten als auch das Verbund-Urteil abschmettern. Die Preissteigerungen des Stromeinkaufes im Jahr 2022 seien ordnungsgemäß an die Kunden weitergegeben worden, heißt es auch vom Vorstandssprecher der Salzburg AG, Michael Baminger.
Nachdem sich die Strompreise am Großhandelsmarkt jetzt entspannen, würde man die Preisnachlässe auch so bald wie möglich an die Kunden weitergeben. Mit der Arbeiterkammer bleibe er im Gespräch, um in der Causa auf einen „grünen Nenner“ zu kommen, ergänzte Baminger.
AK-Präsident Eder: „Es ist schade“
Kritik an der Stellungnahme der Salzburg AG kommt in einer ersten Reaktion von Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder. „Es ist schade – vor allem, dass die Vertreter der Bürger, nämlich die Aufsichtsräte und der Aufsichtsratsvorsitzende das in dieser Deutlichkeit gesagt hat. Es ist nämlich schon spannend, dass ein Jurist von einem weiteren Gutachten über die Salzburg AG spricht, das noch niemandem vorliegt. Keiner kennt den Professor, der es erstellt hat.“
„Ich habe Zweifel, dass es hier ein Gutachten gibt. Ich denke, es wird eine Rechtsmeinung geben. Woher die Salzburg AG diese eingeholt hat, entzieht sich derzeit aber noch meiner Kenntnis.“
Opposition reagiert mit harscher Kritik
Für die SPÖ „kassiert die Salzburg AG damit weiterhin mutmaßlich überhöhte Preise und treibt die Inflation in die Höhe.“ Dafür werde die Bevölkerung bei der Landtagswahl ein Urteil sprechen. Auch für die FPÖ hat der Aufsichtsrat sein Ziel verfehlt. Der landeseigene Konzern mache Millionengewinne am Rücken der Bevölkerung, kritisieren die Freiheitlichen.
Eigentümer der Salzburg AG ist zu rund 43 Prozent das Land, die Stadt hält gut 31 Prozent der Anteile und der oberösterreichischen Energie AG gehören 26 Prozent. Dort sitzt jetzt auch der frühere Salzburg AG Vorstands-Chef, Leonhard Schitter, in der obersten Chefetage. Die vergangenen Jahre der Salzburg AG liegen eben in der Verantwortung Schitters.
Salzburg AG: Vorerst keine Rückzahlungen
Zu Rückzahlungen der Salzburg AG an die Stromkunden dürfte es vorerst nicht kommen. Laut einem ersten Gegengutachten der Salzburg AG sollen die Preissteigerungen beim Strom Anfang des Jahres ausreichend begründet und transparent gewesen sein.