Dass in Salzburg in weniger als drei Monaten gewählt wird, war am Mittwoch in nur einigen wenigen spitzen Randbemerkungen zu spüren. Ansonsten feierte sich die Politik selbst. Ab April wird es den Gratis-Kindergarten für rund 16.000 Mädchen und Buben geben, die Kosten dafür belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro. Ende Jänner kündigte die ÖVP für viele überraschend den Gratis-Kindergarten für Kinder ab drei Jahren an. Dieses Angebot war schon lange eine Forderung der SPÖ.
Grüne und NEOS standen dem auch immer wohlwollend gegenüber. Sie sehen den Gratis-Kindergarten als notwendige Maßnahme gegen die Teuerung, es müssen nun aber auch die Betreuungsangebote ausgebaut werden – personell und abgestimmt auf Bedürfnisse der Familien, fordern sie. Die ÖVP weniger – sie lehnte das Angebot stets ab – mehr dazu in Gratis-Kindergarten kommt am 1. April (salzburg.ORF.at, 26.1.2023).
Gratis-Kindergarten wird aus Landesbudget finanziert
Die Mehrkosten für den Gratis-Kindergarten werden aus dem Landesbudget finanziert, diese Lösung wurde innerhalb weniger Tage gefunden. Die Gemeinden würden damit nicht belastet werden. Uneinigkeit herrschte am Mittwoch im Landtag lediglich über die Elternschaft für den Gratis-Kindergarten: „Die Familien sind unter Druck geraten, die Teuerung in den letzten Monaten ist nicht spurlos an den Familien vorbei gegangen und genau deshalb ist das Thema von Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Gemeindekonferenz auf das Tapet gebracht worden“, sagt Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP).
Auffallend viel Lob im Landtag
Wenn für die ÖVP also der Landeshauptmann der Vater des Gratis-Kindergartens ist, dann ist für die Neos ihre Parteichefin Andrea Klambauer die Mutter. Die lobte sich der Einfachheit halber am Mittwoch gleich selbst: „Der Gratis-Kindergarten wurde letztlich unter meiner Führung so schnell umgesetzt.“ Die Grünen als dritte Partei im Koalitionsbündnis lobten dann alle – auch die Opposition: „Dass sich nun alle fünf Parteien des Salzburger Landtages für die kostenlose Betreuung der drei- bis Fünfjährigen ausgesprochen haben, ist wohl ein Meilenstein“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen Kimbie Humer-Vogl.
Selbst die SPÖ kam nicht ohne Lob aus. Der kostenlose Halbtagskindergarten war stets ihre Forderung, das Umschwenken der ÖVP in dieser Frage dürfte man zunächst für Taktik gehalten haben: „Ein paar Monate haben wir noch bis zur Wahl, es bleibt also noch genug Zeit weitere einstimmige Beschlüsse zu finden. Unsere Ideen liegen vor und wie wir herausgefunden haben, so überzogen sind unsere Forderungen gar nicht“, sagte SPÖ-Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl. Die FPÖ schmunzelte am Mittwoch über die Wer-hats-erfunden-Debatte: „Die Debatte, die sich rundherum abspielt, wer es erfunden hat, ist spannend und schon auch etwas amüsant. Wir freuen uns erst einmal grundsätzlich, dass es umgesetzt worden ist, wir waren auch dabei und uns ist klar, dass das wirklich eine Entlastung für Familien ist“, sagte die FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlene Svazek.
Kinderbetreuung zu Hause: FPÖ fordert Unterstützung
Die FPÖ will den Schwung in der Kinderbetreuung jetzt nutzen und Geld nun auch für jene Eltern loseisen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren daheim betreuen wollen. Diese Forderung allerdings ist wieder weit weg von mehrheitsfähig, mit diesem Wunsch dürften die Freiheitlichen allein bleiben.
SPÖ will Gratis-Kindergarten auf ganzen Tag ausweiten
Die SPÖ fühlt sich bestätigt: Wenn sich die ÖVP in der Vergangenheit nicht quer gelegt hätte, würde es den Gratis-Kindergarten bereits geben. Die aktuelle Entscheidung könne aber nur der erste Schritt sein, das Gratis-Angebot sollte auf den ganzen Kindergartentag ausgeweitet werden.