Was von Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP ursprünglich als Wahlkampfzuckerl angekündigt war, wird so noch vor der Landtagswahl umgesetzt. Die Kosten von etwa 13 Millionen Euro für den Gratiskindergarten trägt zur Gänze das Land. Nicht einigen konnten sich die Parteien hingegen auf eine finanzielle Entlastung der Betreuung der Unterdreijährigen. Das betrifft einerseits Krabbelstuben aber auch Tageseltern, die in eine mögliche Lösung mit einbezogen werden müssen. Hier soll es nun noch weitere Verhandlungen geben.
Regionale Unterschiede bei Kosten
Ein Knackpunkt ist, dass die Kinderbetreuungsbeiträge im Bundesland sehr unterschiedlich sind. Während am Land oder auch in den öffentlichen Kindergärten die Kindergartenplätze oft um die 100 Euro kosten, müssen Eltern in der Stadt für einen Kindergartenplatz bei privaten Einrichtungen teilweise bis zu 400 Euro monatlich bezahlen. Wie hier eine Lösung aussehen kann, ist noch offen.
Parteien wollen Erfolg für sich beanspruchen
In einer Aussendung von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer heißt es: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir Salzburgs Familien spürbar und setzen einen Meilenstein in der Kinderbetreuung. In Summe ein sehr guter Tag für Salzburgs Familien“. Inhaltliche Einigkeit herrsche darüber hinaus auch darin, dass bei der Betreuung der unter 3-Jährigen ebenfalls Entlastungsschritte gesetzt werden müssen.
NEOS: „Initiative bereits Anfang Dezember eingebracht“
Die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) sagt: „Ein beitragsfreier Kindergarten ist der erste schnelle, richtige und wichtige Schritt in Richtung echte Wahlfreiheit für Eltern und eine notwendige Entlastung“
Sei sei froh, dass nun auch andere Parteien im Salzburger Landtag sowie Koalitionspartner von der Dringlichkeit dieser Maßnahme überzeugen seien: „Mein Ziel ist echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung ganztägig beitragsfrei und zwar in öffentlichen wie in privaten Einrichtungen“ .
SPÖ: „Langjährige Forderung“
Von der SPÖ heißt es, man dränge seit Jahren auf die kostenlose Kinderbetreuung aller Kinder von der Krabbelgruppe bis zum Schuleintritt. „Mit dem Gratis-Halbtagskindergarten aller Kinder von drei bis 6 Jahren kommt das Land Salzburg dem sozialdemokratischen Anliegen kostenloser Kinderbetreuung ein großes Stück näher“, sagt Salzburgs SPÖ-Chef David Egger und begrüßt, dass es gemeinsam mit NEOS und den Grünen gelungen sei, die ÖVP auf die Umsetzung ihres eigenen Wahlversprechens festzunageln.
Zu der noch offenen Debatte bei der Betreuung der Unter-3-Jährigen sagt Egger: „Wenn man bedenkt, dass ein Krabbelgruppenplatz im Schnitt zwischen 300 und 500 Euro kostet, kann der Gratis-Kindergarten nur ein Zwischenerfolg sein. Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung, wie sie in Wien oder Burgenland bereits jetzt Realität ist“.
FPÖ unterstützt den Plan
„Obwohl das alles schon sehr nach Wahlzuckerl riecht, unterstützen wir die Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens. Für die Kinder unter drei Jahren schwebt uns allerdings als einziger Partei ein anderes Konzept vor“, sagt FPÖ-Familiensprecherin Karin Berger. Die Freiheitlichen sind gegen die Halbierung der Beiträge die Kleinsten.
„Abgesehen davon, dass weder Personal, noch Infrastruktur dafür vorhanden sind, wollen wir den umgekehrten Weg und damit die längst überfällige finanzielle Wertschätzung familieninterner Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren“, so Berger.
Ein viel größeres Problem seien die privaten, parteipolitisch zumeist rot eingefärbten Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Salzburg, sagt Berger: „Die SPÖ hat über ihre Vereine zwar die Hand auf diesen Einrichtungen, Eltern zahlen aber im Vergleich zu Einrichtungen auf dem Land ein Vielfaches an Beiträgen." Dieses Problem müsse die Sozialdemokratie endlich lösen, so die FPÖ.