Bereits in den Budgetgesprächen nach dem Sommer habe sich die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) für Gratis-Kindergartenplätze eingesetzt, allerdings ohne Erfolg. Auch den Gratis-Kindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen habe sie bereits vor Weihnachten gefordert, was allerdings von der ÖVP blockiert worden sei, so Klambauer. „Und jetzt – 93 Tage vor der Wahl – auf einmal zaubert das der Landeshauptmann als eigene Initiative aus dem Hut und ich kann nur sagen: Wir könnten das schon haben.“ Ginge es der ÖVP um konstruktive Zusammenarbeit und nicht nur um Wahltaktik, dann könnte man das schon seit dem 1.Jänner 2023 haben, so die Landesrätin.
Klambauer: Kindergartenplätze und Geld gibt es
Klambauer forderte nun eine Umsetzung noch vor der Wahl, am besten gleich in der nächsten Landtagssitzung am 1. Februar. Auch die Grünen, die SPÖ und FPÖ würden einer sofortigen Umsetzung des Gratis-Kindergartens für Drei- bis Sechsjährige zustimmen – Gratis-Kindergarten soll kommen (salzburg.ORF.at; 20.1.2023)
Kindergartenplätze seien ausreichend vorhanden und die nötigen 15 bis 20 Millionen Euro könnte die Regierung aus den flexibel einsetzbaren Verstärkermitteln nehmen, so Klambauer.
ÖVP will nichts an bisheriger Position verändern
An der Position der ÖVP ändere das jedenfalls nichts, sagte Christian Pucher, Sprecher von Landeshauptmann Haslauer. Der Gratis-Kindergarten komme erst nach der Wahl.