Beim ÖVP-Bürgermeistertag am Freitag in Puch-Urstein (Tennengau) kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an, dass der Kindergarten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren gratis sein soll. 20 Millionen Euro soll das kosten und bis zum kommenden Kindergartenjahr umgesetzt werden. Der Termin wurde auch inhaltlich dafür genutzt, die ÖVP vor der bevorstehenden Landtagswahl im April zu positionieren.
SPÖ: „Noch vor der Wahl beschließen“
Die Reaktionen der Opposition folgten rasch: Die SPÖ sprach in einer Aussendung davon, den Gratis-Kindergarten noch vor der Landtagswahl beschließen zu wollen. Denn die Forderung danach gibt es seitens der SPÖ schon lange. "Die Menschen nach zehn Jahren an der Macht aber auf die Zeit nach der Wahl zu vertrösten, sei offen gesagt etwas billig und durchschaubar“, so SPÖ-Chef David Egger. „Wenn es der ÖVP wirklich ernst ist, soll sie den Gratis-Kindergarten noch vor der Landtagswahl zur Abstimmung bringen. Nur so kann Haslauer beweisen, dass es sich um keinen schlechten Wahlkampfgag handelt. Die SPÖ wird dafür stimmen.“
Auch Grüne wollen Gratis-Kindergarten vor der Wahl beschließen
Auch die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner haben sich am Freitag für einen Beschluss noch vor der Landtagswahl ausgesprochen – "Zeit wird’s, dass die ÖVP endlich ihre Blockade des Gratis-Kindergartens aufgibt. Diese Kehrtwende war längst überfällig“, so Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. „Aber warum damit bis nach der Wahl warten? Wenn es die ÖVP ernst meint und das nicht nur ein Wahlkampf-Gag sein soll, dann können wir das auch noch vor der Wahl im Landtag beschließen“, so Humer-Vogl weiter. Sie sprachen sich außerdem auch für eine gratis Betreuung der Unter-Dreijährigen aus. Auch der zweite Koalitionspartner der ÖVP, NEOS, hatte bereits Ende des vergangenen Jahres einen Gratis-Kindergarten gefordert.
FPÖ: Versprechen von ersten „Wahl-Zuckerl“
Seitens der FPÖ hieß es Freitagnachmittag, dass die ÖVP damit nur „beinharte" Wirtschaftspolitik betreiben wolle, so Landesparteiobfrau Marlene Svazek. „Salzburger Familien stöhnen vor allem unter der ÖVP-Teuerungspolitik. Vor lauter Angst packt die Salzburger ÖVP jetzt die Hanni-Methode aus und verspricht bereits erste Wahlzuckerl.“
Haslauer will Finanzen wieder zur Chefsache machen
Landeshauptmann Haslauer kündigte am Freitag außerdem an, nach dem planmäßigen Ausscheiden von Finanzreferent Christian Stöckl aus der Landesregierung mit Ende dieser Legislaturperiode, das Finanzressort zur „Chefsache“ machen zu wollen. Weitere wichtige Schwerpunkte seien außerdem die völlige Neuaufstellung der Wohnbauförderung, die Pflege- und Betreuung älterer und hilfsbedürftiger Mitmenschen, der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Ausbau der erneuerbaren Energie.
Gratis-Kindergarten soll kommen
Der Kindergarten für drei bis sechsjährige Kinder soll gratis werden.