Beschwerden und heftige Kritik von Konsumenten an Stromversorgern wie der Salzburg AG hatten sich zuletzt gehäuft. Während an den Großhandelsmärkten die Gas- und Strompreise seit Wochen sinken, komme die vorangegangene Preissteigerung gerade erst bei den Endverbrauchern an. Konzerne würden Milliardengewinne scheffeln, sagten Kritiker.
Heftige Kritik an Höchstpreissystem
Gerade das so genannte Merit-Order-Prinzip, wonach das teuerste Kraftwerk den Strompreis für alle vorgibt, sehen alle Parteien im Salzburger Landtag sehr kritisch. Ergebnisse der nun in Wien für das ganze Bundesgebiet angekündigten Prüfung werden für das zweite Quartal des Jahres 2023 erwartet.
Im Salzburger Landtag wurde Mittwoch wieder über mögliche weitere „Entlastungen“ der Salzburger Bevölkerung diskutiert. Die SPÖ fordert einmal mehr, dass die Gewinne aus der Sonderdividende der Salzburg AG abgeschöpft werden sollten. Der regionale Versorger gehört Land und Stadt Salzburg mit großer Aktien-Mehrheit. Das überschüssige Geld der AG sollte weiter im Sinn der Bevölkerung gegen die Teuerung verwendet werden, so die Sozialdemokraten.
SPÖ-Vorschlag lehnen alle anderen ab
Diesen Vorschlag lehnen alle anderen Fraktionen ab, weil es eine sinnvollere Alternative gebe, sagt ÖVP-Energiesprecher Hans Scharfetter: „Rund ein Viertel der Dividende würde nach Oberösterreich und ein weiteres Viertel als Steuer zum Finanzministerium fließen. Von einer Sonderdividende würde beim Land Salzburg weniger als die Hälfte ankommen. Wir können sicher effizienter entlasten.“
Scharfetter sagte dem ORF dazu, zu möglichen Lösungen könnten weitere Freistromtage zählen – oder zusätzliche Kontingente für Stromheizungen, bei denen der Preis gedeckelt sei – wie bei der schon bisher eingefädelten Lösung.
Weitere Kontingente für Stromheizungen?
SPÖ-Klubobmann Michael Wanner zeigte sich Mittwoch nach der Debatte offen für Lösungen: „Man ließe bei der Sonderdividende denen das Geld gezielt zukommen, die wenig Einkommen haben. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, und da sind wir ganz offen.“ Hauptsache, die von Inflation und Teuerung schwer geplagte Bevölkerung werde weiter entlastet, so Wanner.