Dabei hatte Thanner die Preisbildung von Stromkonzernen in Zweifel gezogen und sich für eine Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde ausgesprochen. Es gebe offensichtlich keine Rechtsgrundlage für das Merit-Order-Prinzip. Das würde bedeuten, dass es um Vereinbarungen zwischen Unternehmen geht, und das wäre wettbewerbsrechtlich relevant. Diese Aussage von Theo Tanner, ehemaliger Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, hat die SPÖ auf den Plan gerufen.
Die Sozialdemokraten wollen nun genau wissen, ob es zu Preisabsprachen bei den Stromversorgern gekommen ist, sagt Salzburgs SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger. „Deswegen verlangen wir eine Prüfung, ob bei dieser Preisbildung wettbewerbsrechtlich möglicherweise etwas nicht in Ordnung war. Das muss geklärt werden.“
Landesregierung soll an Wirtschaftsminister herantreten
Konkret wird die SPÖ einen Antrag im Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung ersucht wird, an den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Kocher heranzutreten, damit dieser E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde mit der Prüfung der Strompreiserhöhungen beauftragt.
Gleichzeitig will Egger in seiner Funktion als Bundesrat auch eine direkte parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher und Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen zu den Strompreiserhöhungen richten.