Auch die anderen Landtagsparteien wurden von NEOS eingeladen, die Erklärung mit zu unterzeichnen. Getan hat das allerdings niemand.
Kontrahenten tun nicht mit
Für die ÖVP ist die finanzielle Grenze einer halben Million „zu niedrig angesetzt“. Ihr Sprecher rechnet mit ungefähr einer Million Euro für den eigenen Wahlkampf. SPÖ und Grüne hätten „lieber ernsthafte Gespräche statt einer PR-Aktion“, wie sie NEOS nun zelebriere. Und die FPÖ sieht das Ganze als „Versuch, Schlagzeilen zu machen“.
„Andere Parteien sind scheinheilig“
In Zeiten allgemeiner Teuerung müsse auch die Politik sparen, fordert NEOS Salzburg. Die Scheinheiligkeit der anderen Parteien sei dabei auffallend. Diese würden immer nur die Bevölkerung zum Sparen aufrufen, aber nicht bei sich selbst anfangen. Das von NEOS initiierte Abkommen könne von den anderen auch noch in den kommenden Wochen und Monaten unterzeichnet werden, so Parteichefin Klambauer.
Auch Strafzahlungen auf dem Wunschzettel
Sie präsentierte drei Forderungen: Jede Partei solle nur einen Euro pro Kopf der Bevölkerung aus Steuergeldern für ihren Wahlkampf einsetzen. Diese Ausgaben müssten vom Landesrechnungshof laufend überprüft werden können. Wer „schummelt“, der müsse eine Strafzahlung in zehnfacher Höhe der Kostenüberschreitung leisten. Das müsse auch Vorfeld- und Teilorganisationen von Parteien betreffen sowie jeweils nahestehende Organisationen.