Das Innenministerium wird bereits demnächst damit beginnen, wöchentlich 50 bis 60 Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung nach Salzburg in die Landesbetreuung zu überstellen. Plätze gibt es zunächst in einem Großquartier im Salzburger Messezentrum – mehr dazu in Neue Asylwerber-Unterkunft für Männer (salzburg.ORF.at; 24.11.2022).
Dabei begutachtete die städtische Baubehörde diese Woche das ehemalige Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg. Einst ein Fünf-Sterne-Luxushotel, sorgt das Haus seit Jahren für Diskussionen. 2015 mietete der Bund die Liegenschaft als Verteilerzentrum für Asylwerber an – um rund 31.000 Euro monatlich inklusive Betriebskosten. Seit knapp vier Jahren steht das Gebäude allerdings leer.
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Baubehörde: keine rechtlichen Hürden für Betrieb
Bereits vor sieben Jahren hatte die Baubehörde der Stadt Salzburg Auflagen für den Betrieb des Gebäudes erteilt. Und dafür gab es diese Woche eine Kollaudierung, welche positiv abgeschlossen wurde, der Akt wurde geschlossen. Damit ist die städtische Baubehörde der Meinung, dass mit der Abnahme der vor sieben Jahren auferlegten Baumaßnahmen im Kobenzl einem Betrieb als Flüchtlingsquartier rein rechtlich nichts im Wege stünde.
Kobenzl: Baubehörde sieht kein Hindernis für Flüchtlingsquartier
Innenministerium: „Quartier niemandem mehr zumutbar“
Das Innenministerium sieht das anders. Es teilte dem ORF schriftlich mit: „Mit diesem Termin der Kollaudierung ging keine Bewertung einer etwaigen Standorteignung einher, sondern es hat sich dieser auf den Sachverhalt und Baubescheid aus 2015 bezogen. Faktum ist: Das Quartier ist in einem so desolaten Zustand, dass man es niemandem mehr zumuten kann.“
Das Innenministerium einigte sich deshalb mit den Kobenzl-Eigentümern, einer Salzburger Hoteliersfamilie, auf einen Vergleich und verlegte das Ende des Mietvertrags um zwei Jahre vor: von Ende 2026 auf Ende 2024. Bis dahin muss allerdings eine – wenngleich inzwischen reduzierte – Miete bezahlt werden – für ein leerstehendes Gebäude.