Die Aufsicht untersteht nach dem – in Zusammenhang mit dem Skandal erfolgten – Rücktritt des grünen Landeshauptmann-Stellvertreters Heinrich Schellhorn nun dessen Nachfolgerin Martina Berthold (ebenfalls Grüne).
Unter den 16 Personen, gegen die strafrechtlich durch die Justiz ermittelt wird, befinden sich laut Staatsanwaltschaft keine Politikerinnen und Politiker. Es seien Verantwortliche des Pflegeheims, sagte Elena Haslinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen waren zunächst gegen unbekannte Täter geführt worden.
„Keine Ausreden für Menschenrechtsverletzungen“
Was der Volksanwalt und Aufdecker Bernhard Achitz nach Wochen und Monaten eigener Recherchen jedenfalls nicht als Rechtfertigung von Beteiligten gelten lassen will, ist die schwierige personelle Situation im Pflegebereich: „Personalmangel darf nie eine Ausrede für Menschenrechtsverletzungen oder menschenrechtlich bedenkliche Zustände sein.“
Volksanwalt übt weiter heftige Kritik
„Es gibt immer noch ziemliche Auffassungsunterschiede zwischen der Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht, die offenbar weiterhin davon überzeugt ist, alles richtig gemacht zu haben. Bei derartigen menschenrechtlich bedenklichen Zuständen hätte sie aber sofort einschreiten müssen“, erklärte Achitz am Freitag.
Er begrüße, dass es in Salzburg bereits zu ersten Schritten gekommen sei, etwa dass die interne Revision eingeschaltet wurde, so Achitz: „Deren Bericht wird sich die Volksanwaltschaft jedenfalls genau anschauen. Positiv ist auch zu vermerken, dass das Salzburger Pflegegesetz novelliert werden soll. Dann wird es hoffentlich auch eine eindeutige Definition geben, wie die Mindeststandards für gute Pflege ausschauen.“
Wie alles ins Rollen kam
In einem ersten Bericht der Volksanwaltschaft waren Anfang September 2022 erhebiche Pflegemängel im Seniorenwohnhaus des privaten Trägers in der Stadt Salzburg bekannt geworden. Bei einer unangekündigten Kontrolle im April 2022 wurden gravierende Missstände entdeckt, hervorgerufen wohl durch personelle Unterbesetzung, eine sehr hohe Anzahl an Krankenständen sowie Überlastung des Personals. Eine Kommission stieß auf unterernährte und verwahrloste Bewohnerinnen und Bewohner. Eine später verstorbene Frau wog nur mehr 42,5 Kilo und war bereits so wund gelegen, dass durch die offene Wunde der Steißknochen frei zu sehen war.
„Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten“, befand die Volksanwaltschaft damals in ihrem ersten Bericht. Auch nachdem nun eine Stellungnahme des Landes Salzburg bei der Volksanwaltschaft eingelangt ist, spart diese weiterhin nicht mit Kritik, vor allem was die Mindeststandards bei der Pflege und die Kontrolle betrifft.
Bundesweite Regeln gefordert
Achitz fordert weiter eine bundesweite einheitliche Regelung für Heimaufsicht und Pflege und will nicht lockerlassen, auch wenn Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) darauf verwiesen hat, dass Pflege Ländersache sei und deshalb seine Möglichkeiten eingeschränkt seien.
Der Pflegeskandal in Salzburg hatte auch politische Konsequenzen. Sozialreferent und LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) musste zurücktreten.
Pflegeskandal: Kritik an Aufarbeitung
Die Volksanwaltschaft kritisiert mangelnde Aufarbeitung des Pflegeskandals im SeneCura-Heim in Salzburg Lehen. Sie hatte Missstände mit verwahrlosten, dehydrierten und wundgelegenen Bewohnerinnen und Bewohnern aufgedeckt und Stellungnahmen von Land und Ministerium eingefordert – mehr dazu in salzburg.ORF.at (11.11.2022)