Ein Totalversagen des von der ÖVP geführten Sicherheitsapparates ortet FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek. Sie kritisiert den Innenminister in Wien einmal mehr für dessen Einwanderungs-, Migrations- und Asylpolitik.
In der Nacht auf den Reformations- bzw. „Halloween“-Tag war ein Großaufgebot der Polizei ausgerückt, um randalierende Jugendliche zu bändigen, laut Augenzeugen waren viele davon Migranten. Diese hatten in der Innenstadt teils selbstgebastelte Böller und daran angeklebte Spraydosen hochgehen lassen, bei Passanten und Anrainern für Angst gesorgt hatten.
FP kritisiert „Totalversagen des Sicherheitsapparates“
Den Polizisten sei auch überhaupt nichts vorzuwerfen, meinen dazu die Salzburger Freiheitlichen. Das Problem liege bei der Führungsebene. Es gebe totales Versagen des seit Jahren von der ÖVP geführten Sicherheitsapparates, kritisiert FP-Landesparteichefin Marlene Svazek.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) lässt die Kritik an seiner Partei unkommentiert, äußerte sich zu den Vorfällen aber in einer schriftlichen Stellungnahme:
Bürgermeister fordert hartes Durchgreifen
„Das Verhalten dieser Randalierer ist schlichtweg inakzeptabel und nicht zu tolerieren. Es zeigt offenkundig das Fehlen von rechtsstaatlichem Bewusstsein. Die Polizeikräfte nahmen die Daten auf, stellten die Identitäten fest und brachten diese zur Anzeige. Ich fordere in diesen Fällen ein konsequentes Vorgehen der Strafbehörden, denn wer in Österreich um Hilfe bittet und diese erhält, hat sich an die Regeln unseres Zusammenlebens zu halten“, schreibt Haslauer.
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) fordert ein hartes Durchgreifen: „So etwas darf einfach nicht vorkommen. Es muss mit aller Härte eingeschritten werden. Ich gehe davon aus, dass die Polizei aus ihrer Sicht alles richtig gemacht hat. Aber es muss künftig einfach alles unternommen werden, derartiges zu verhindern“, sagte Preuner.
SPÖ fordert mehr Personal für Polizei
Auch Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sieht die Lage ähnlich wie der Bürgermeister. Sie fordert mehr Personal für die Polizei: „Ich bin ja selbst unterwegs gewesen und habe die Vorgänge gesehen. Es gab zu wenig Polizeipräsenz. Sie scheinen offenbar zu wenig Personal zu haben. Solchen Dingen muss man von Anfang an den Einhalt gebieten. Da ist der Innenminister aufgerufen, sich diesem Problem zu stellen.“
Fotostrecke mit 13 Bildern
Nach den Krawallen in der Nacht auf Allerheiligen wurden 15 Personen wegen Verwendung von illegaler Pyrotechnik angezeigt, heißt es von der Polizei. Festnahmen von Randalierern und mutmaßlichen Straftätern wie in Linz habe es nicht gegeben. Die Ermittlungen laufen weiter. Bisher sei bekannt, dass es sich bei den Unruhestiftern um Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren handle – vorwiegend mit „Migrationshintergrund“, so die Exekutive. Ob sich die Täter – wie in Linz – extra via Internet verabredet haben, das sei noch unklar.
Straßenschlachten in Linz
Schreiende Menschen, Böller-Detonationen und ein Großaufgebot an Polizei haben die Halloween-Nacht in Linz bestimmt. Etwa 200 junge Männer und Jugendliche lieferten der Polizei eine Straßenschlacht. Die Ausschreitungen eskalierten über Stunden immer mehr – mehr dazu in ooe.ORF.at (1.11.2022)