Nachdem am Dienstag an der Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes umfassende Kritik aus den Bundesländern kam, äußerte sich auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer kritisch. Im Ö1-Mittagsjournal stellte er die Impfpflicht in Frage und plädierte dafür, Impfunwillige vorläufig nicht zu strafen. „Das Gesetz bleibt ja weiter. Es wird sozusagen nur nicht scharfgestellt. Es ist wie ein Werkzeugkoffer. Dieser ist vorhanden. Derzeit ist aber das Gebrechen nicht da und daher braucht man ihn nicht öffnen“, so Haslauer.
„Spitäler nicht überlastet, viele Österreicher geimpft“
Denn die Spitäler seien durch den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante des Coronavirus nicht überlastet. Vor dem 15. März – vor dem Eintritt der Strafbarkeit – müsse evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März „nicht scharfstellen“, sagt Haslauer.
Mögliche Welle im Herbst keine Begründung
Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: „Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.“ Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle „relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden“, Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.
Vorbereitungen für Impfpflicht laufen trotzdem weiter
Trotzdem werde entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein Salzburger Register für Impfbefreiungen ausgebaut. Dafür gibt es ja keine bundesweite Lösung, wie kritisiert wurde – Details dazu in Kritik an Impfpflicht: Praxisfragen ungeklärt (salzburg.ORF.at, 09.02.2022). „Es ist mit nicht klar warum der Bund das nicht zentral macht, deshalb müssen es die Bundesländer für sich machen. Wir sind auch im Austausch mit anderen Bundesländern, damit wir die Register möglichst einheitlich gestalten. Sollte – wider Erwarten – die Impfpflicht am 15. März noch aufrecht bleiben, rechnen wir mit sehr vielen Anträgen. Das wird nur digital gehen. Und es kann ja sein, dass die Impfpflicht im Herbst wieder notwendig ist, dann sind wir für diesen Fall auch schon vorbereitet“, so Haslauer.
„Dem Vorbild anderer Länder folgen“
Dreiviertel der Österreicher seien derzeit geimpft. Und viele Länder Europas würden vorzeigen, dass es diesen Zwang nicht brauche, heißt es in einer erste Reaktion der Salzburger Freiheitlichen. Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer „viel zu spät“ zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.