Der jüngste Vorstoß von Salzburgs Regierungschef Haslauer für die Rücknahme einiger CoV-Bestimmungen und Vorschriften schon ab kommendem Montag stößt bei den Salzburger Grünen auf Unverständnis.
Haslauer sieht große Chance: „Gräben zuschütten“
Haslauer fordert die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte und die Möglichkeit für diese Bevölkerungsgruppe, im Handel wieder mit Masken und gültigen Tests einkaufen zu können. Weiterhin hohe Inzidenzen sind für Haslauer nicht mehr ausschlaggebend. Es würden die Belagszahlen in den Spitälern der entscheidende Faktor sein, sagt der Salzburger. Und die Spitäler seien weiterhin relativ wenig ausgelastet: „Omikron gibt uns die Chance, einander die Hände zu reichen und Gräben wieder zuzuschütten.“
Schellhorn will den Wellenberg abwarten
Lockerungen schon ab Montag? Das geht für Haslauers Koalitionspartner viel zu schnell, wie dessen Parteichef und LHstv. Heinrich Schellhorn (Grüne) betont: „Meiner Ansicht nach ist es ab Montag zu früh. Ich war überrascht über diesen Vorstoß. Eigentlich sollten wir den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten. Wir haben heute Rekordzahlen in Salzburg. Es ist keine Rede davon, dass die Welle schon vorbei ist. Öffnungen kommen für mich erst in Frage, wenn wir wieder sinkende Fallzahlen haben.“
Politologe sieht wirtschaftlichen Druck
Die Hintergründe für den Wunsch der Salzburger ÖVP nach Lockerungen liegen für den Politikwissenschafter Franz Fallend von der Uni Salzburg auf der Hand: „Die Landeshauptleute in den westlichen Bundesländern bleiben ihrer bekannten Linie treu. Sie denken sehr stark an die Wirtschaft und was die Einschränkungen für diese bedeuten.“
Haslauers Stellvertreter Schellhorn sagt dazu, auch in Salzburg sei ein großer Druck der Wirtschaft vorhanden: „Das ist offensichtlich. In Salzburg gibt es auch Druck von einem Fußballverein. Aber vielleicht schaffen wir es bis zum Spiel gegen FC Bayern.“
NEOS unterstützen Haslauers Linie
Lockerungen bei den österreichweit geltenden CoV-Bestimmungen kann allerdings eine Landesregierung oder ein Landtag allein nicht festlegen – auch dann nicht, wenn die NEOS als zweiter Koalitionspartner im Land Salzburg mit im Boot wären. Deren Parteichefin Andrea Klambauer freut sich übrigens, dass die ÖVP mit der Lockerung nun die Forderungen ihrer Partei aufgegriffen habe.