Zudem will der ehemalige Langzeit-Bürgermeister den Vergleich mit der Stadt Salzburg über die Refundierung der Anwaltskosten im SWAP-Prozess neu verhandeln. 5.300 Euro brutto hätte die Polit-Pension von Heinz Schaden betragen, wäre sie nicht als Folge der Verurteilung im SWAP-Prozess gekürzt worden. Eine Kürzung, die die Verfassungsrichter jetzt bestätigten.
Schaden will nicht aufgeben
Salzburgs Ex-Bürgermeister gibt aber nicht auf. „Das ist sehr bitter für mich, denn ich hatte schon sehr auf den Verfassungsgerichtshof gehofft. Ich habe mich heute bereits mit meinem Anwalt besprochen und wir werden diesen Fall jedenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen“, sagte Schaden.
Schadens Polit-Pension: Rund 1.000 Euro brutto
Nach aktuellem Stand bekommt Schaden aus seiner Polit-Pension etwas mehr als 1.000 Euro brutto monatlich – das entspricht rund einem Fünftel jener Summe, mit der er eigentlich gerechnet hatte. Vor diesem Hintergrund will Schaden auch jenen Vergleich wieder aufschnüren, den er mit der Stadt Salzburg über die Rückzahlung der Anwalts- und Gutachterkosten im SWAP-Prozess schloss.
Dabei will Schaden den Vergleich nicht aufkündigen, sondern die Höhe neu verhandeln. 250.000 hätte er an Anwalts- und Gutachterkosten zahlen sollen, hätte er seine Polit-Pension in voller Höhe bekommen. „Da werden die beiden Anwälte der Stadt und meine Anwältin demnächst Gespräche führen.“
Offen für Kompromiss? Preuner legte sich noch nicht fest
Salzburgs ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner wollte sich bislang noch nicht festlegen, ob er sich einen Kompromiss vorstellen kann. Er sagte, jetzt seien einmal die Anwälte am Wort.