Eine offene Debatte der Stadtpolitiker aller Parteifarben über dieses Thema dürfte es nun aber nicht geben. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat sich bereits klar deklariert: Alle Straßennamen sollen bleiben. Zusammen mit FPÖ und NEOS habe seine Partei dazu die nötige Mehrheit im Stadtparlament, so Preuner laut einem Bericht der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“.
Die FPÖ hatte sich schon vor der Vorstellung des Berichts gegen Umbenennungen ausgesprochen, die NEOS am Tag der Präsentation: „Nur die Anbringung von Zusatztafeln kann für die notwendige Aufklärung sorgen. Die Löschung dieser Namen kann dies nicht bewerkstelligen und würde nur den in Österreich gängigen Verdrängungsmechanismus bedienen“, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber.
Preuner sieht Status quo als „Aufarbeitung“
Bürgermeister sagte dazu der Zeitung, am Ergebnis der Historikerkommission nicht rütteln zu wollen. Mit ihm werde es aber keine Umbenennungen geben. Er wolle „für die nächsten Generationen die Geschichte aufarbeiten“. Wo welche Form einer Erläuterung – etwa in Form einer Zusatztafel – gewählt wird, dafür soll nun wieder ein anderer Historiker die „Entscheidungsgrundlage“ liefern. Preuner hat Robert Kriechbaumer – er gilt als ÖVP-nahe und war nicht Teil der Historikerkommission – beauftragt, über den Sommer eine Empfehlung abzugeben.
SPÖ besteht auf einzelne Umbenennungen
Auf keine Freude stößt Preuners Ansage des bei der SPÖ und bei der grünen Bürgerliste. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger zeigte sich Mittwoch nach wie vor davon überzeugt, zumindest nicht ohne einzelne Namensänderungen auszukommen, die Bürgerliste forderte heute erneut die Umbenennung aller 13 Straßen. „Ich halte es für spannend, dass sich viele Fraktionen bereits Stunden nach der Berichtspräsentation festgelegt haben – ohne den 1.100 Seiten starken Bericht im Detail gelesen zu haben. Das wirft ein unglückliches Bild auf die Stadt. Die Debatte wird ja nicht nur hier geführt, sondern in Österreich und auch international verfolgt“, sagt Auinger.
Er gehe davon aus, dass der Bürgermeister dennoch das Gespräch mit allen Fraktionen suchen werde: „Die Kulturabteilung wird im Herbst sicher keinen Amtsbericht ausarbeiten, wo man vorher schon weiß, dass er keine Zustimmung finden wird.“ Überrascht zeigte sich der Vizebürgermeister heute von den NEOS. „Die haben im Vorjahr eine Umbenennung der Stelzhammerstraße in Marko-Feingold-Straße verlangt, bei den NS-Straßen wollen sie jetzt nichts tun.“
Bürgerliste mit heftiger Kritik
Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller sagte zur APA, dass die Haltung des Bürgermeisters den Ergebnissen des Historikerberichts nicht gerecht werde: „Preuner wird als derjenige in die Geschichte eingehen, der eine Aufarbeitung verhindert hat. Die Ehrung von Personen, die mit dem NS-Regime verstrickt waren, mit Straßennamen tut der Stadt nicht gut.“
Unter den 13 Straßen – die Historikerkommission empfahl eine Klärung, ob etwa das Anbringen einer Erläuterungstafel reicht oder die Straße umbenannt werden soll – finden sich auch sehr prominente Namen – zum Beispiel der des Dirigenten Herbert von Karajan, des Automobilkonstrukteurs Ferdinand Porsche oder des Gründers des Salzburger Adventsingens, Tobias Reiser.
„Rassistische Kackscheiße“
Unterdessen haben sich Anrainer der Heinrich-Damisch-Straße – auch der Name eines der Mitbegründers der Salzburger Festspiele findet sich auf der Liste – an die Stadt gewandt. Unbekannte haben in den vergangenen Tagen ein Straßenschild mit einem Aufkleber versehen. „Rassistische Kackscheisse“ ist darauf zu lesen. Das Schild soll nun umgehend gereinigt werden.